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Beschl¨¹sse des Studentischen Konvents vom 15.11.2023

In der zweiten ordentlichen Sitzung des Studentischen Konvents am 15.11.2023, wurden die nachfolgenden Beschl¨¹sse gefasst.

Gegen Studiengeb¨¹hren f¨¹r Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland

Der Studentische Konvent spricht sich grunds?tzlich gegen Studiengeb¨¹hren aus.

Seit dem Inkrafttreten des BayHIG Anfang 2023 ist es den bayerischen Hochschulen m?glich, Studiengeb¨¹hren f¨¹r Studierende zu erheben, die nicht aus der EU kommen. Die TUM hat diese bereits eingef¨¹hrt in H?he von mehreren tausend Euro pro Jahr, andere Hochschulen ziehen dies in Erw?gung.

Diese Kosten bedeuten, dass ausschlie?lich Menschen mit reichen Familien sich ein Studium in Deutschland leisten k?nnen, was sehr viele ausschlie?t. Dies bedeutet nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern die so ausgeschlossenen Menschen w¨¹rden auch unsere Uni nicht mit ihrer Anwesenheit bereichern.

Begr¨¹ndung:
Zwar sind aktuell keine Pl?ne der Uni Augsburg in diese Richtung bekannt, weshalb es um eine grunds?tzliche Positionierung geht, damit dies auch so bleibt.
Wie schon beim Bildungsstreik und der H?rsaalbesetzung von 2009 ist diese grunds?tzliche Positionierung wichtig, da Studiengeb¨¹hren immer mit einer massiven Bildungsungerechtigkeit einhergehen. Von dieser Position darf die Universit?t und der Studentische Konvent nicht abr¨¹cken, gerade weil es sich hier um eine vunerable Gruppe handelt.
Die neu eingef¨¹hrte M?glichkeit f¨¹r Studiengeb¨¹hren in Art. 13 BayHIG ist deutschlandweit einzigartig, was die Wichtigkeit des Widerspruchs erh?ht, damit dies nicht auch in anderen Hochschulen und Bundesl?ndern eintritt.
Dieser Antrag f?llt in den Aufgabenbereich der Studierendenvertretung gem?? Art. 27 BayHIG, da er die wirtschaftlichen und soziale Belange der Studierenden, die Pflege der Beziehungen zu ausl?ndischen Studierenden sowie die F?rderung der Chancengleichheit der Studierenden betrifft.

Haushalts?nderungsantrag

Der Haushaltspunkt ?Wasserspender mit AStA-Werbung¡° welcher 4000€ umfasst, soll neu aufgeteilt werden. 1000€ dieses Punkts soll in den neuen Haushaltspunkt ?Soundboks¡° und 1300€ in den neuen Haushaltspunkt "Handpritschenwagen" umgewandelt werden.

Begr¨¹ndung:
Begr¨¹ndung f¨¹r den Handpritschenwagen:
Unser Bierbank-Transportw?gelchen ist kaputt gegangen und absolut nicht f¨¹r die rauhen Beanspruchungen auf dem Campus ausgelegt. Zudem wollen wir eine M?glichkeit, um gr??ere Mengen Material (z.B. Biertischgarnituren, Getr?nkekisten, Pavillons, Sektgl?ser, Flyerkisten, Popcornmaschine, Gl¨¹hweinkocher, Gl¨¹hwein, Soundboks, Kaffee, Aufsteller und was man sonst so bei Veranstaltungen braucht) sicher und gut auf dem Campus (auch zwischen den Geb?uden) transportieren zu k?nnen.
Daher wollen wir einen Wagen, auf dem Bierb?nke gut transportiert werden k?nnen (Tisch+Bank = 75cm) und der entsprechend viel Zuladung hat daf¨¹r und Luftbereifung hat, um auf dem Pflaster gut fahren zu k?nnen.
Gelagert werden soll dieser im "Kabuff" neben den Biertischgarnituren, weshalb die dortige T¨¹re das Nadel?hr f¨¹r die Breite des Wagens darstellt, daher soll dieser ca 80cm breit sein. Dieser soll auch ¨¹ber das AStA-Verleihsystem den Hochschulgruppen und Stur?ten etc. f¨¹r die Nutzung zug?nglich gemacht werden.
Es wurde davor gepr¨¹ft ob die Universit?t schon einen ?hnlichen Wagen der die Anforderungen erf¨¹llt, dies wurde jedoch von mehreren Stellen verneint und eine Anschaffung unsererseits begr¨¹?t.
Begr¨¹ndung f¨¹r die Soundboks:
Mit einer Soundboks soll die Bekanntheit des AStA gesteigert werden, indem Veranstaltungen akoustisch besser wahrnehmbar werden. Zudem soll Sie f¨¹r Veranstaltungen jeder Art der verschiedenen Referate (z.B. Kulturreferat, Referat f¨¹r Studentische Freir?ume oder Referat f¨¹r Umwelt und Klima genutzt werden k?nnen und ebenfalls ¨¹ber das AStA-Verleihsystem Hochschulgruppen und StuR?ten zug?nglich gemacht werden f¨¹r F?rderung der geistigen, musischen, kulturellen und sportlichen Interessen der Studierenden. Zudem kann diese zusammen mit der Soundboks des StuRa Phil-Soz im Stereobetrieb eingesetzt werden.

Ver?ffentlicht von

Dieser Artikel wurde ver?ffentlicht vom Pr?sidium des?Studentischen Konvents.

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