Meldungen aus Forschung und Lehre

Neuerscheinungen, Vortr?ge, Gutachten und mehr

15.3.2024

Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Huber/Vo?kuhle erschienen

Mitte M?rz ist der von Peter M. Huber, Richter des Bundesver?fassungsgerichts a.D., und Andreas Vo?kuhle, Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts a.D., herausgegebene Grundgesetz-Kommentar in einer Neuauflage erschienen. Für diese hat Ferdinand Wollenschl?ger seine Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), eine der zentralen Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes, neu bearbeitet.

24.1.2024

Ferdinand Wollenschl?ger zum Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gew?hlt

In seiner Plenarsitzung am 24.1.2024 hat das Plenum des Bayerischen Landtags Ferdinand Wollenschl?ger zum Verfassungsrichter gew?hlt. Er fungiert als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen in Bayern (Art. 60 der Bayerischen Verfassung). Bedeutsame Zust?ndigkeiten umfassen Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen beh?rdliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, Popularklagen gegen gesetzliche Vorschriften, Organstreitverfahren zwischen den obersten Staatsorganen und ihren Teilen oder die Entscheidung über die Zulassung von Volksbegehren. Im letzten Jahr eingegangene Popularklagen betreffen das bayerische Kommunalabgabengesetz, das Landeswahlgesetz, das Bayerische Besoldungsgesetz, das Hochschulinnovationsgesetz, kommunale Bebauungspl?ne und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

15.12.2023

Publikation zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erschienen

Die restriktive EuGH-Judikatur zur Vorratsdatenspeicherung l?sst Raum für den vielfach zur Erm?glichung einer effektiven Strafverfolgung gerade im Bereich der Internetkriminalit?t geforderten, wiewohl rechtlich und politisch kontrovers diskutierten Einsatz dieses Instruments hinsichtlich IP-Adressen. Welche (unions-)verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben der Gerichtshof insoweit aufgestellt hat, er?rtern Ferdinand Wollenschl?ger und Tim Gutmann in einer soeben in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht ( GSZ) erschienenen Publikation genauso wie für eine etwaige Einführung dieser Ma?nahme zentrale, bislang indes trotz relativ konsolidierter Rechtsprechung offen gebliebene Fragen, so die Zul?ssigkeit einer erg?nzenden Speicherung von Portnummern und die Konkretisierung der Speicherdauer sowie der schweren Kriminalit?t als Eingriffszweck.

28.10.2023

Monographie zur Krankenhausreform erschienen

Eine Reform der Krankenhausversorgung stellt ein dringliches und weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehendes Anliegen dar. Indes sto?en Reformvorhaben auf verfassungsrechtliche Herausforderungen, ist doch die Gesetzgebungszust?ndigkeit für das Krankenhauswesen zwischen Bund und L?ndern aufgeteilt und die Abgrenzung der Kompetenzr?ume mit Schwierigkeiten behaftet. Zudem müssen Grundrechtspositionen der Krankenhaustr?ger beachtet werden. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschl?ger in seiner soeben bei Mohr Siebeck erschienenen Monographie ?Krankenhausreform und Grundgesetz“ den verfassungsrechtlichen, insbesondere kompetentiellen und grundrechtlichen Rahmen für eine Reform von Krankenhausversorgung und -vergütung. Auf dieser Basis unterzieht er nicht nur die aktuellen, kontrovers diskutierten Reformvorschl?ge einer verfassungsrechtlichen Bewertung, vielmehr zeigt er auch weitere Gestaltungsoptionen auf.

11.10.2023

Anh?rung als Experte zur Speicherung von IP-Adressen im Deutschen Bundestag

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Expertenanh?rung durchgeführt, um Notwendigkeit, M?glichkeiten und Grenzen der Einführung einer generellen Pflicht von Internet-Providern, IP-Adressen zum Zwecke der Strafverfolgung zu speichern, zu er?rtern. Ferdinand Wollenschl?ger hat an der Anh?rung als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben, die sich mit dem verfassungs-, insbesondere unionsrechtlichen Rahmen befasst.

11.7.2023

Neuauflage des Dreier mit Kommentierung der Art. 11 und 12 GG erschienen

Der erste Band der 4. Auflage des ?Dreier“-Kommentars zum Grundgesetz ist erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger zwei zentrale Grundrechte kommentiert, n?mlich die gerade im Pandemie-Kontext an Relevanz gewinnende Freizügigkeitsgarantie (Art. 11 GG) und die für Wirtschaftsleben und Wirtschaftsordnung zentrale Berufsfreiheit (Art. 12 GG).

27.6.-1.7.2023

Brüssel-Luxemburg-Seminar mit Augsburger Studierenden

Nach pandemiebedingter Unterbrechung hat Ferdinand Wollenschl?ger das fünfte Brüssel-Luxemburg-Seminar für Augsburger Studierende in Zusammenarbeit mit Paul Nemitz, Principal Advisior bei der Generaldirektion Justiz der Europ?ischen Kommission, durchgeführt. Neben einem Seminartag bei der Europ?ischen Kommission, an dem die Augsburger Studierenden ihre Schwerpunkt-Seminararbeiten (I/IV/VI) zu den Themen EU-Datenschutz, EU-Grundrechte und Unionsbürgerschaft vorgestellt und mit Mitarbeiter(inne)n der Europ?ischen Kommission diskutiert haben, standen Besuche und Gespr?che bei weiteren europ?ischen Institutionen auf dem Programm. Am Europ?ischen Gerichtshof traf die Gruppe u.a. dessen Pr?sidenten, Koen Lenaerts (Foto), die Generalanw?ltin Juliane Kokott sowie die Richterin Gabriele Steinfatt und den Richter Johannes Laitenberger zu Gespr?chen und nahm an einer mündlichen Verhandlung teil, in Luxemburg erfolgten Besuche bei der Bayerischen Vertretung (einschlie?lich eines Sommerempfangs auf Einladung der bayerischen Europaministerin, Melanie Huml, MdL), dem Europ?ischen Parlament (Markus Ferber, MdEP) und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie ein historisch-politischer Stadtrundgang.

15.6.2023

Vortrag zur Unionsbürgerschaft im CAS-Masterprogamm Migrationsrecht an der Universit?t Bern

Die Universit?ten Bern, Neuch?tel und Freiburg (im ?echtland) bieten in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Migrationsrecht (ZFM) und dem Institut für Europarecht einen Masterstudiengang Migrationsrecht an. In dessen Modul ?Europ?isches und bilaterales Freizügigkeits- und Ausl?nderrecht“ hat Ferdinand Wollenschl?ger am 15.6.2023 zur Thematik ?Unionsbürgerschaft und Diskriminierung aus Gründen der Staatsangeh?rigkeit“ referiert.

12./13.6.2023

Pr?sentation eines Papers auf dem Ad Law Discussion Forum in Paris

Das Ad Law Discussion Forum führt alle zwei Jahre rund 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA, Europa, Asien und Australien/Neuseeland zu einer Diskussion aktueller verwaltungsrechtlicher Fragen zusammen. Das diesj?hrige Forum fand am 12. und 13. Juni 2023 an der Université Paris Dauphine- PSL statt und stand unter dem Generalthema "The Administrative State, Democracy, and Technology". Die Beitr?ge befassten sich mit den Aspekten "The Administrative State and Democracy", "Automation of Administrative Decisionmaking" und "Judicial Review of Government Responses to the Pandemic". Ferdinand Wollenschl?ger hat ein Paper zum zuletzt genannten Bereich pr?sentiert, das Grundlinien der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur COVID-19-Pandemie er?rterte.

1.6.2023

Mitwirkung an Leopoldina Ad hoc-Stellungnahme zur St?rkung der Universit?tsmedizin in der Krankenhausreform

Die Leopoldina– die Nationale Akademie der Wissenschaften – hat anl?sslich der aktuellen Krankenhausreformdebatte eine Ad hoc-Stellungnahme vorgelegt, die eine St?rkung der wissenschaftlich fundierten Gesundheitsversorgung empfiehlt. An dieser hat Ferdinand Wollenschl?ger als juristischer Experte mitgewirkt.

Das Gesundheitssystem in Deutschland soll es erm?glichen, alle Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit und am geeigneten Ort bestm?glich so zu behandeln, wie es ihrem medizinischen Bedarf und dem jeweils anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht. Diese wissenschaftlich fundierte Patientenversorgung erfordert eine exzellente Forschung, deren Ergebnisse rasch in der medizinischen Praxis umgesetzt werden. Auf diesen Aspekt macht die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der heute ver?ffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme ?Die Krankenhausreform für eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitsversorgung nutzen“ aufmerksam. Darin pl?dieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine zentrale Rolle der Universit?tsmedizin bei der Bildung und Koordination von forschungsbasierten Versorgungsnetzwerken. (Quelle: PM der Leopoldina)

2.5/4.5 2023

Vortr?ge zur Unionsbürgerschaft in den USA und Kanada

Im Jahr 2023 feiert die mit dem Vertrag von Maastricht institutionalisierte Unionsbürgerschaft ihren 30. Geburtstag. Aus diesem Anlass hat Ferdinand Wollenschl?ger Entwicklungslinien und Entwicklungsperspektiven der Unionsbürgerschaft und des mit ihr verbundenen Freizügigkeitsrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, beides zentrale und auch kontrovers diskutierte Elemente der europ?ischen Integration, auf Vortr?gen in Kanada und den USA in den Blick genommen. An der York University in Toronto hat er zu "30 Years of EU Citizenship, 30 Years of Free Movement for EU Citizens" referiert, und auf der Eighteenth Biennial Conference der European Union Studies Association ( EUSA) in Pittsburgh zur Thematik "Free movement of EU citizens: Developments and perspectives 30 years after Maastricht". Auf dieser interdisziplin?ren, das gesamte Spektrum der Europawissenschaften versammelnden Konferenz hat Ferdinand Wollenschl?ger überdies als Discussant eines Panels zum Thema "EU Citizenship beyond ?market citizenship‘" fungiert.

10.1.2023

Aufnahme als Senior Editor in das Editorial Board der Review of European Administrative Law

Zum Beginn des Jahres 2023 wurde Ferdinand Wollenschl?ger als Senior Editor in das international besetzte Editiorial board der Review of European Administrative Law ( REALaw) aufgenommen. Die REALaw "is an international peer-reviewed journal, published four times a year, both online and in print. [...] This journal offers a leading forum for original contributions on European and comparative administrative law. The journal publishes scholarship on traditional questions of legal interest in the field of European administrative law, the impact of EU law on national administrative law, comparative administrative law, the interaction between EU and national institutions, and fundamental rights." Die Einzelausgaben der Zeitschrift sind hier abrufbar.

2.1.2023

Publikation zur sektorenübergreifenden Bedarfsplanung und Krankenhausreform erschienen

Die St?rkung der bislang nur partiell verwirklichten sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung steht, wie nicht zuletzt die Pl?ne der Ampel-Koalition und zahlreiche Reformvorschl?ge illustrieren, im Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte. Gefordert werden eine ?berwindung der dualen, nach station?rer und ambulanter Versorgung differenzierenden Bedarfsplanung zugunsten eines sektorenübergreifenden Ansatzes und die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsbereiche für spezifische, qualifizierte Leistungen. Welche verfassungsrechtliche M?glichkeiten und Grenzen für diese Reformschritte bestehen, er?rtert Ferdinand Wollenschl?ger in einem zweiteiligen Beitrag für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht ( Teil 1 und Teil 2); zugleich entfaltet er den verfassungsrechtlichen Rahmen für die aktuell diskutierte Krankenhausreform.

27.12.2022

Kommentierung der Art. 125a und 125b (?bergangsbestimmungen/Gesetzgebungskompetenzen) im Bonner Kommentar erschienen

Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und L?ndern stellt eine Grundfrage f?deraler Ordnungen dar. Sie entscheidet nicht nur über die Regelungsmacht der einzelnen Ebenen, sondern auch über das Ma? an Einheit und Vielfalt im Bundesstaat. Wie die Entwicklung des deutschen F?deralismus zeigt, ist die ursprüngliche Entscheidung des Verfassunggebers nicht in Stein gemei?elt, die Kompetenzverteilung vielmehr Gegenstand immer wieder aufkommender Reformüberlegungen und in deren Folge auch entsprechender Grundgesetz?nderungen. Hierfür stehen die Neuordnung der Kompetenzkataloge im Zuge der Verfassungsreform des Jahres 1994 und der F?deralismusreform I (2006), punktuelle Modifikationen, wie etwa jüngst im Kontext der Grundsteuer-Reform (2019), oder die Sch?rfung des Art. 72 Abs. 2 GG von einer Bedürfnis- in eine Erforderlichkeitsklausel (Verfassungsreform 1994) einschlie?lich der sich hieran anschlie?enden partiellen Entsch?rfung
(F?deralismusreform I).

Die Realisierung derartiger Reformen ersch?pft sich nicht in einer ?nderung der entsprechenden Kompetenztitel und Kompetenzregeln. In einer gewachsenen Rechtsordnung stellt sich vielmehr auch die Frage des Umgangs mit dem überkommenen, bislang geltenden, nunmehr nicht mehr kompetenzkonformen Recht. Greift die Nichtigkeitsfolge oder gilt dieses fort? Wenn ja, auf welcher Ebene, mithin als Recht des neuen oder ursprünglichen Kompetenztr?gers? Falls letzteres, ab wann, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern ist der neue Kompetenzinhaber regelungsbefugt, sofort oder nach Ablauf einer Karenzfrist, unmittelbar oder erst nach Freigabe durch den ursprünglichen Kompetenztr?ger, auch mittels ?nderungen oder nur durch eine Ersetzung? Bestehen überdies ?nderungs- und Aufhebungsbefugnisse des ursprünglichen Kompetenzinhabers, so sein Recht fort gilt?

Je nach Gewichtung der Belange von Rechtssicherheit und Kontinuit?t einerseits sowie von Effektivierung der neuen Kompetenzordnung andererseits lassen sich diese Fragen unterschiedlich beantworten. Mit den teils kontrovers beurteilten ?bergangsregelungen der Artikel 125a und 125b hat das Grundgesetz diese Fragen, im Rechtsvergleich nicht selbstverst?ndlich, weitgehend explizit beantwortet. Diese Artikel einschlie?lich ihrer nicht unumstrittenen Konkretisierung in Rechtsprechung und Schrifttum hat Ferdinand Wollenschl?ger für den Bonner Kommentar zum Grundgesetz kommentiert.

8.12.2022

Vortrag zur COVID-19-Pandemie auf dem XI. World Congress of Constitutional Law in Johannesburg

Der XI. World Congress of Constitutional Law der International Association of Constitutional Law hat 600 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus der ganzen Welt unter dem Generalthema “Constitutional Transformations“ in Johannesburg (Südafrika) versammelt. Ferdinand Wollenschl?ger hat Fragen der Gewaltenteilung im Kontext der COVID-19-Pandemie er?rtert (“The architecture of fighting the pandemic: a challenge for the separation of powers“).

11.11.2022

Vortrag zu den verfassungsrechtlichen M?glichkeiten und Grenzen einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung auf den 21. Berliner Gespr?chen zum Gesundheitswesen

Die St?rkung der bislang nur partiell verwirklichten sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung steht, wie nicht zuletzt die Pl?ne der Ampel-Koalition und zahlreiche Reformvorschl?ge illustrieren, im Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte. Gefordert werden eine ?berwindung der dualen, nach station?rer und ambulanter Versorgung differenzierenden Bedarfsplanung zugunsten eines sektorenübergreifenden Ansatzes oder die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsbereiche für spezifische Leistungen. Welche verfassungsrechtliche M?glichkeiten und Grenzen für diese Reformschritte bestehen, hat Ferdinand Wollenschl?ger in einem Vortrag am 11.11.2022 auf den 21. Berliner Gespr?chen zum Gesundheitswesen in Berlin er?rtert.

15.9.2022

Vortrag auf den 21. forum vergabe Gespr?chen 2022

Die forum vergabe Gespr?che versammeln als zentrale Veranstaltung im Vergaberecht ma?gebliche Akteure aus Ministerien, Verwaltung, Anwaltschaft, Justiz, Unternehmen und Wissenschaft. Die diesj?hrige Podiumsdiskussion des Wissenschaftlichen Beirats des forum vergabe e.V., dessen Mitglied Ferdinand Wollenschl?ger ist, hat sich der Thematik ?Vergabe-Rechtspolitik im Rahmen von AEUV und Grundgesetz“ gewidmet. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschl?ger das im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel formulierte Anliegen, die ?ffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu professionalisieren, aufgegriffen und die Frage er?rtert, ob und inwieweit der Bund auf eine Professionalisierung und Vereinfachung auch in L?ndern und Kommunen hinwirken kann und ob den L?ndern Regelungsbefugnisse auch im Oberschwellenbereich zustehen.

1.9.2022

Sonderheft ?75 Jahre Bayerische Verfassung“ erschienen

Im Januar 2022 hat die Juristische Fakult?t der Universit?t Augsburg ein?Symposium anl?sslich des 75.?Jubil?ums der Bayerischen Verfassung veranstaltet, das Ferdinand Wollenschl?ger mitorganisiert hat. Prominente Referentinnen und Referenten, so der Pr?sident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim He?ler, der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Peter M. Huber (Ludwig-Maximilians-Universit?t München), und Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa), ebenfalls Ludwig-Maximilians-Universit?t München, haben Entwicklungslinien des bayerischen Verfassungsrechts nachgezeichnet, seinen Standort bestimmt, Perspektiven aufgezeigt sowie eine Bilanz hinsichtlich der rechtlichen und tats?chlichen Bedeutung der Bayerischen Verfassung gezogen. Die Beitr?ge zum Symposium einschlie?lich der Einführung von Ferdinand Wollenschl?ger und weiterer Beitr?ge von Josef Linder und Daniel Wolff sind nunmehr als Sonderheft der Bayerischen Verwaltungsbl?tter erschienen.

18.8.2022

Publikation ?Register als Instrument der Wirtschaftsverwaltung“ in der ZHR erschienen

Register, wie das bereits im Jahre 1976 errichtete Gewerbezentralregister oder das seit Ende des Jahres 2021 operierende Wettbewerbsregister, erweisen sich als bedeutsames Instrument der Wirtschaftsverwaltung. Sie stellen zumeist dezentral generiertes Wissen im Wege des innerstaatlichen Informationsaustauschs für wiederum dezentral zu treffende wirtschaftsverwaltungsrechtliche Entscheidungen bereit (Verwaltungsinformationsregister) bzw. Publizit?t über wirtschaftsverwaltungsrechtlich erhebliche Sachverhalte her (Verwaltungstransparenzregister). Mit dem beh?rdenübergreifenden Informationsaustausch
sind indes auch Herausforderungen verbunden, wirft dieser doch die Fragen nach Aufgaben und Verantwortung der einzelnen Akteure, nach Relevanz und Bindungswirkung der übermittelten Informationen oder nach Rechten Betroffener und Rechtsschutz auf, gerade bei sensiblen Registerinformationen. Vor diesem Hintergrund entfaltet der soeben in der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) erschienene Beitrag Register als Instrument der Wirtschaftsverwaltung – ein angesichts Vielzahl und Vielfalt, Normierungsdefiziten und beschr?nkter Durchdringung in Wissenschaft und Rechtsprechung lohnendes Unterfangen.

4.7.2022

Vortrag und Panel zur Pandemiebek?mpfung im Lichte der Gewaltenteilung auf der Konferenz der International Society of Public Law (ICON?S) in Breslau

Anfang Juli fand in Breslau die 2022 Annual Conference der International Society of Public Law
( ICON?S) zum Thema "Global Problems and Prospects in Public Law" statt. Ferdinand Wollenschl?ger hat am rechtsvergleichenden Panel "The separation of powers in the aftermath of the pandemic" teilgenommen und in seinem Vortrag die deutsche Perspektive entfaltet.

16. bis 18.6.2022

XX. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium zur Corona-Pandemie in Rom

Vom 16. bis 18.6.2022 fand das von Ferdinand Wollenschl?ger (mit-)organisierte Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium in Rom statt. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien k?nnen auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europ?ischen ?ffentlichen Rechts. Ferdinand Wollenschl?ger ist seit Oktober 2013 deutscher Co-Sprecher des Verfassungskolloquiums.

Die Vortr?ge italienischer und deutscher Rechtswissenschaftler(innen) haben sich mit den beiden Generalthemen ?Beziehungen zwischen Bund und L?ndern, Staat und Regionen“ sowie ?Reform der europ?ischen Economic Governance“ befasst. Weitere Beitr?ge thematisierten aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung der beiden Verfassungsgerichte und im Verwaltungsrecht. Besuche im italienischen Verfassungsgerichtshof und im Quirinal rundeten die Tagung ab.

11.5.2022

Monographie Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete erschienen

Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung im Allgemeinen und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser im Besonderen stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Die besondere Herausforderung besteht darin, fraktionslosen Abgeordneten einerseits eine angemessene Ausübung ihres verfassungsrechtlich verbürgten Rederechts zu erm?glichen, andererseits aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsf?higkeit des Parlaments Rechnung zu tragen. Dieses Spannungsfeld hat die in einigen deutschen Parlamenten zu verzeichnende Zunahme der Zahl fraktionsloser Abgeordneter versch?rft. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschl?ger in seiner bei Duncker & Humblot in der Reihe Beitr?ge zum Parlamentsrecht erschienenen Monographie ?Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete“ den verfassungsrechtlichen Rahmen der parlamentarischen Rede(zeit)ordnung und er?rtert aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Warte, welche Optionen bestehen, um fraktionslosen Abgeordneten Redezeiten zuzuteilen.

15.5.2022/27.1.2022

Veranstaltung 75 Jahre Bayerische Verfassung

Am 8. Dezember 2021 beging die Bayerische Verfassung ihren 75. Geburtstag. Diesem Jubil?um hat die Juristische Fakult?t der Universit?t Augsburg einen von Josef Franz Lindner, Daniel Wolff und Ferdinand Wollenschl?ger organisierten, mit hochkar?tigen Vertreterinnen und Vertretern aus Verfassungspraxis und Verfassungsrechtswissenschaft besetzten und auf gro?e Resonanz gesto?enen Vortrags- und Diskussionsabend gewidmet. Soeben ist in den Bayerischen Verwaltungsbl?tter ein Bericht über die Veranstaltung erschienen. Nach einer Einführung durch Ferdinand Wollenschl?ger haben die Referentin und Referenten verschiedene Facetten des Bayerischen Verfassungsrechts beleuchtet, so der Pr?sident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim He?ler, das Thema ?75 Jahre jung – Die Bayerische Verfassung im Licht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs“, der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Peter M. Huber (Ludwig-Maximilians-Universit?t München), das Thema ?Die Bayerische Verfassung in der bundesstaatlichen Ordnung“ und Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa), ebenfalls Ludwig-Maximilians-Universit?t München, das Thema ?Die Sozialstaatlichkeit als elementare Grundentscheidung der Bayerischen Verfassung“. Hieran schloss sich eine von Prof. Dr. Daniel Wolff, LL.M. (Yale), moderierte Diskussion an.

31.3.2022

Anh?rung als Experte zum Wahlrecht im Bayerischen Landtag

Mit Blick auf die im Herbst 2023 stattfindenden Landtagswahlen hat der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages eine Anh?rung zu m?glichen Verbesserungen des Landtagswahlrechts durchgeführt, obliegt dem Landeswahlgesetzgeber doch die Konkretisierung der in der Bayerischen Verfassung getroffenen Entscheidung für eine verbesserte Verh?ltniswahl (Art. 14 BV). An dieser Anh?rung hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.

18.3.2022

Kommentierung zum Konzessionsvergaberecht erschienen

Die Vergaberechtsreform 2014/2016 hat ein spezifisches Regime für die Vergabe von Konzessionen geschaffen, d.h. für die Beauftragung von Unternehmen mit Bau- und Dienstleistungen, wobei die Gegenleistung des Konzessionsgebers darin besteht, dem mit dem Betriebsrisiko belasteten Konzessionsnehmer ein Recht zur Nutzung bzw. Verwertung der Leistung einzur?umen (z.B. Betrieb eines Schwimmbades gegen Refinanzierung bei den Nutzern). In der soeben erschienenen Neuauflage des Beck'schen Vergaberechtskommentars hat Ferdinand Wollenschl?ger zwei zentrale Aspekte des Konzessionsrechts bearbeitet, n?mlich den Kreis der Konzessionsgeber ( § 101 GWB) und den mit zahlreichen Streitfragen behafteten Begriff der Konzession ( § 105 GWB).

14.3.2022

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag

Angesicht der Entwicklung des Infektionsgeschehens haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine Reduktion m?glicher Schutzma?nahmen zur Bek?mpfung der COVID-19-Pandemie zielt. Diesen haben Expertinnen und Experten im Rahmen einer Anh?rung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags am 14.3.2022 er?rtert. Ferdinand Wollenschl?ger hat an der Anh?rung als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.

15.1.2022

Publikation ?Europ?isches Vergabeverwaltungsrecht“ erschienen

Das von J?rg Philipp Terhechte herausgegebene Handbuch ?Verwaltungsrecht der Europ?ischen Union“ bietet eine umfassende Darstellung des europ?ischen Verwaltungsrechts. Für dieses Werk hat Ferdinand Wollenschl?ger einen Beitrag zum Europ?ischen Vergabeverwaltungsrecht verfasst. Dieser bietet nicht nur eine umfassende Analyse des Vergaberechts, das die wirtschaftlich nicht unbedeutende Beschaffung von Waren sowie von Bau- und Dienstleistungen durch die ?ffentliche Hand steuert, sondern entfaltet zugleich dessen Bedeutung für die Herausbildung eines europ?ischen Verwaltungsrechts.

15.12.2021

Publikation ?COVID-19-Pandemie als Stunde der Exekutive und die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes“ in der Jubil?ums-Festschrift erschienen

Die Juristische Fakult?t der Universit?t Augsburg hat den 50. Jahrestag ihrer Gründung mit einer bei Mohr Siebeck erschienenen Festschrift gewürdigt, die Ferdinand Wollenschl?ger mit herausgegeben hat. ?berdies hat er für diese einen Beitrag zur Thematik ?Die COVID-19-Pandemie als Stunde der Exekutive und die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes“ verfasst, der die M?glichkeiten und Grenzen exekutiver Rechtsetzungsbefugnisse als Instrument der Pandemiebek?mpfung untersucht.

15.12.2021

Rechtsvergleichender Beitrag zum einstweiligen Rechtsschutz im Handbuch Ius Publicum Europaeum (Bd. 9) erschienen

Das von Armin von Bogdandy und Peter M. Huber herausgegebene, auf zehn B?nde angelegte Handbuch ?Ius Publicum Europaeum“ erschlie?t aus vergleichender Perspektive den Europ?ischen Rechtsraum. Sein Band 9 ist gemeineurop?ischen Perspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa gewidmet. Zu diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger eine rechtsvergleichende Analyse des einstweiligen Rechtsschutzes im Europ?ischen Rechtsraum beigesteuert, der den konstitutionellen Rahmen, Grundfragen, Entscheidung sowie Verfahren entfaltet und den Bedeutungswandel aufzeigt, den der einstweilige Rechtsschutz erfahren hat.

19.11.2021

Beitrag ?Grundrechtsschutz und Unionsbürgerschaft“ in der Neuauflage der Enzyklop?die Europarecht erschienen

Der EU-Grundrechtsschutz und die Unionsbürgerschaft stehen für die besondere Rolle der Individuen im europ?ischen Integrationsprozess. Gleichzeitig markieren diese beiden Rechtsinstitute eine besondere Herausforderung für die f?derale Architektur des Europ?ischen Union, stellt sich doch die Frage ihres spannungsreichen Verh?ltnisses zu ihren mitgliedstaatlichen Pendants, dem nationalen Grundrechtsschutz und der nationalen Staatsangeh?rigkeit. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschl?ger Genese und den Gehalt dieser dynamischen Rechtsinstitute, aber auch ihre Verortung im europ?ischen Mehrebenensystem in seinem für die Neuauflage überarbeiteten Beitrag für Band 1 der Enzyklop?die Europarecht.

15.11.2021

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag

Die Ampel-Koalition plant, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verl?ngern. Gerade angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens fragt sich, wie auch nach deren Ende effektiver Infektionsschutz gew?hrleistet werden kann. Hierzu wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, den Expertinnen und Experten im Rahmen einer Anh?rung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags am 15.11.2021 er?rtert haben. Ferdinand Wollenschl?ger hat an der Anh?rung als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.

01.10.2021

Lehrbuch zum Landesrecht Bayern in Zweiter Auflage bei Nomos erschienen

Das von Ferdinand Wollenschl?ger zusammen mit Peter M. Huber, Inhaber eines Lehrstuhls für ?ffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universit?t München und Richter des Bundesverfassungsgerichts, herausgegebene und erstmals im Jahr 2019 erschienene Lehrbuch ? Landesrecht Bayern“ hat sich schnell als Standardwerk im ?ffentlichen Recht für Studierende sowie Referendarinnen und Referendare etabliert. Daher und aufgrund examensrelevanter ?nderungen namentlich im Polizei- und Baurecht wird eine Neuauflage vorgelegt, die soeben erschienen ist. Das Lehrbuch umfasst die zentralen und vor allem examensrelevanten Materien des bayerischen Landesrechts, um das notwendige Wissen im bayerischen Staatsrecht, im Baurecht, im Kommunalrecht, im Polizei- und Sicherheitsrecht, hinsichtlich bayerischer Spezifika des Verwaltungsorganisations-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts sowie im Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht zu vermitteln; speziell an Referendarinnen und Referendare richtet sich ein weiteres Kapitel zum Immissionsschutzrecht. Neben seiner T?tigkeit als Mitherausgeber hat Ferdinand Wollenschl?ger das Kapitel zum Polizei- und Sicherheitsrecht verfasst.

27.09.2021

Publikation zur EU-Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft erschienen

Das Aufenthaltsrecht nicht erwerbst?tiger Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie deren Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen im EU-Ausland stellen eine komplexe, das Unionsrecht seit Jahrzehnten besch?ftigende und angesichts der Gefahr einer wohlfahrtstaatlich motivierten Migration mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die mitgliedstaatlichen Sozialleistungssysteme kontrovers diskutierte Thematik dar. Nach einer zun?chst dynamischen Entfaltung der Unionsbürgerschaft in der EuGH-Rechtsprechung hat das Urteil in der Rs. Dano vom 11.11.2014 restriktive T?ne angeschlagen, wobei seine Interpretation aufgrund der spezifischen Konstellation, einer nur partiellen Beleuchtung des Sekund?rrechts und des unklaren Verh?ltnisses zu Vorg?nger- und Folgejudikaten divergierte. Mit Spannung war daher das erste Folgejudikat zu erwarten, das nunmehr knapp sieben Jahre sp?ter mit dem Urteil des EuGH in der Rs. CG vom 15.7.2021 vorliegt. Im aktuellen Heft der EuZW bespricht Ferdinand Wollenschl?ger dieses und arbeitet die Ambivalenz der Entscheidung heraus: einerseits knüpft der EuGH an die restriktive Linie der Rs. Dano hinsichtlich der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG an, andererseits aber aktiviert er erstmals, zudem entgegen Dano und potenziell folgenreich die Unionsgrundrechte als Grundlage für einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums im Aufnahmemitgliedstaat.

27.09.2021

Beitrag ?Verwaltungsrecht und Privatrecht“ im neuen Handbuch des Verwaltungsrechts (Bd. 1) erschienen

Die bei C.F. Müller erscheinende Reihe ?Gro?e Editionen der Rechtswissenschaft“ bereichert eine neue Edition, das auf 12 B?nde angelegte Handbuch des Verwaltungsrechts. Es erschlie?t das deutsche, europ?ische und internationale Verwaltungsrecht. Für Band 1, der sich mit den Grundstrukturen des deutschen Verwaltungsrechts befasst, hat Ferdinand Wollenschl?ger einen Beitrag zur Thematik ?Verwaltungsrecht und Privatrecht“ beigesteuert. Ausgehend von der Frage nach Trennlinien, die aufgrund vielf?ltiger Interaktionen indes zu kurz greift, entfaltet der Beitrag das Verh?ltnis von Verwaltungs- und Privatrecht in zwei zentralen Perspektiven, n?mlich mit Blick auf das Privatrecht als Element des Rechts der Verwaltung einschlie?lich der judikativen Dimension sowie im Lichte der Regulierung privaten Verhaltens.

23.09.2021

Monographie ?Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal ?Topf Secret?“ bei Duncker & Humblot erschienen

Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch eines jeden auf Zugang zu beh?rdlichen Informationen über Verst??e von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verbessert die Informationsbasis für Konsumentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und erh?ht Markt- sowie Verwaltungstransparenz, konfligiert indes mit auch grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen. In besonderer Sch?rfe besteht dieses Spannungsverh?ltnis in Multiplikatoren-Konstellationen, mithin wenn die Informationen nicht (nur) zur eigenen Unterrichtung, sondern zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals ?Topf Secret? entfaltet die Monographie ?Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal ?Topf Secret?“ den einfach-gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Begehren der Verbraucherinformation und reflektiert allgemein das Ph?nomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.

31.08.2021

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag

Zur Bek?mpfung der Covid-19-Pandemie erm?chtigt das Infektionsschutzgesetz die L?nder, Schutzma?nahmen wie ein Abstandsgebot oder eine Maskenpflicht anzuordnen. Angesichts der notwendigen Orientierung der Schutzma?nahmen am Infektionsgeschehen plant der Bundestag, das Ziel der Schutzma?nahmen und die Entscheidungsparameter anzupassen, um dem Impffortschritt Rechnung zu tragen. Im Mittelpunkt der ?nderungen stehen eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als prim?res Entscheidungskriterium und eine Akzentuierung der Zielvorgabe, eine drohende ?berlastung der station?ren Versorgung zu vermeiden. Hierzu hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 31.8.2021 eine Anh?rung durchgeführt, an der Ferdinand Wollenschl?ger als Experte teilnahm; überdies hat er eine Stellungnahme abgegeben.

21.05.2021

XIX. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium zur Corona-Pandemie: Organisation und Vortrag

Am 21.5.2021 fand das von der DFG gef?rderte und von Ferdinand Wollenschl?ger (mit-)organisierte Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium – pandemiebedingt erstmals als Online-Veranstaltung – statt. Unter dem Generalthema ?Herausforderungen der Corona-Pandemie für das Verfassungsrecht/Le sfide della pandemia coronavirus per il diritto costituzionale“ haben sich die Vortr?ge italienischer und deutscher Rechtswissenschaftler(innen) mit Fragen des Grundrechtsschutzes sowie des Verh?ltnisses von Parlament und Regierung in der Corona-Pandemie befasst. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschl?ger zum Thema ?Pandemiebek?mpfung als Stunde der Exekutive und die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes“ referiert. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien k?nnen auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europ?ischen ?ffentlichen Rechts. Ferdinand Wollenschl?ger ist seit Oktober 2013 Co-Sprecher des Verfassungskolloquiums.

22.04.2021

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Bayerischen Landtag (22.4.2021)

In Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht für menschliches Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) hat der Staat zur Bek?mpfung der Corona-Pandemie weit reichende Einschr?nkungen des privaten und ?ffentlichen Lebens einschlie?lich des aktuellen Lockdown angeordnet, mit denen Grundrechtseingriffe von erheblicher Breite, Tiefe und Dauer einhergehen. Diese haben – mit Ausnahme der jüngsten Notbremse (§ 28b IfSG) – nicht der Bundes- bzw. Landtag verabschiedet, sondern die Staatsregierung (Infektionsschutzma?nahmenverordnungen), freilich auf parlamentsgesetzlicher Grundlage. Dabei stellt sich die Frage nach einer Parlamentsbeteiligung auf Landesebene, wozu der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages eine Anh?rung durchgeführt hat. An dieser hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte teilgenommen und eine Stellungnahme abgegeben.?

16.04.2021

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag?

Angesichts des aktuell hochgradigen Infektionsgeschehens mit Relevanz für die Funktionsf?higkeit des Gesundheitssystems plant der Bundestag, erstmals selbst Ma?nahmen der Pandemiebek?mpfung unmittelbar durch Parlamentsgesetz anzuordnen (?Corona-Notbremse"). Diese wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf, etwa zur Zul?ssigkeit einer n?chtlichen Ausgangsbeschr?nkung oder zum Rechtsschutz. Hierzu hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 16.4.2021 eine Anh?rung durchgeführt, an der Ferdinand Wollenschl?ger als Experte teilnahm; überdies hat er eine Stellungnahme abgegeben.

23.12.2020

Band der Enzyklop?die Europarecht "Europ?ischer Freizügigkeitsraum – Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht" erschienen

Das heute in der Unionsbürgerschaft radizierte europaweite Freizügigkeitsrecht der Angeh?rigen der Mitgliedstaaten stellt seit den Anf?ngen der europ?ischen Integration eine Kerngew?hrleistung des Europarechts dar und bildet den Nukleus des sich dynamisch entwickelnden Europ?ischen Freizügigkeitsraums. Dieser hat in Gestalt der Einreise- und Zuwanderungsrechte für Drittstaatsangeh?rige im Kontext der gemeinsamen Visa-, Einwanderungs- und Asylpolitik überdies eine ?ffnung erfahren. Der Dynamik stehen freilich auch Herausforderungen gegenüber, wofür etwa die Stichworte Brexit, Migrationskrise oder wohlfahrtstaatlich motivierte Migration stehen. Vor diesem Hintergrund vermisst der von Ferdinand Wollenschl?ger herausgegebene Band 10 der Enzyklop?die Europarecht, ein Standardwerk des Fachs, die Thematik "Europ?ischer Freizügigkeitsraum – Unionsbürgerschaft und Migrationsrecht". Auf über 1000 Seiten bieten 28 ausgewiesene Autorinnen und Autoren eine Bestandsaufnahme, Analyse und Reflexion.

12.11.2020

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag

Die erheblichen Einschr?nkungen des privaten und ?ffentlichen Lebens einschlie?lich des aktuellen ?Lockdown light“ haben nicht die Parlamente verabschiedet, sondern die Exekutive, namentlich die Landesregierungen, freilich auf gesetzlicher Grundlage. Vor diesem Hintergrund werfen Politik, Schrifttum und Rechtsprechung zunehmend die Frage auf, ob der Deutsche Bundestag die Pandemiebek?mpfung (verfassungsrechtlich) hinreichend steuert oder ein Anforderungen von Gewaltenteilung, Demokratie und Rechtsstaat widersprechendes ?bergewicht der Exekutive besteht. Hier setzt der im Rahmen der Anh?rung am 12.11.2020 er?rterte Gesetzentwurf an, der mit § 28a IfSG-E eine spezifische exekutive Handlungserm?chtigung zur Bek?mpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 schafft, Handlungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen pr?zisiert und so die Rolle des Deutschen Bundestages st?rkt. Ferdinand Wollenschl?ger hat den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.

9.9.2020

Anh?rung als Experte zur Covid-19-Pandemie im Deutschen Bundestag

Am 25.3.2020 hat der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des novellierten Infektionsschutzgesetzes das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Covid-19 Pandemie festgestellt. Diese Festellung ist u.a. Voraussetzung für die Aktualisierung weit reichender Erm?chtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen zur Pandemie-Bek?mpfung. Die Expertenanh?rung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 9.9.2020 hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen und ob die Feststellung aufzuheben ist. Ferdinand Wollenschl?ger hat den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.

11.05.2020

Anh?rung als Experte zur Grundgesetz?nderung im Deutschen Bundestag

Im Kontext der Covid-19 Pandemie diskutiert der Bundestag den vielf?ltige Rechtsfragen aufwerfenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bev?lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Rahmen einer Expertenanh?rung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags hat Ferdinand Wollenschl?ger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.

12.2.2020

Anh?rung als Experte zur Grundgesetz?nderung im Deutschen Bundestag

Der Bundestag diskutiert einen Gesetzentwurf zur Erg?nzung des besonderen Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG um das Merkmal der sexuellen Identit?t. Im Rahmen einer Expertenanh?rung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags hat Ferdinand Wollenschl?ger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und eine Stellungnahme abgegeben.

28.01.2020

Bericht der Vergütungskommission an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben

Im Sommer 2018 hat die Bundesregierung Ferdinand Wollenschl?ger in die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) berufen. Diese hat sich mit der Modernisierung der Vergütung im ambulanten ?rztlichen Bereich befasst. Nach fast eineinhalbj?hriger T?tigkeit hat die Kommission ihren Abschlussbericht mit Reformvorschl?gen vorgelegt und heute an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, in Berlin übergeben.

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24.01.2020 Kommentierungen zur Bayerischen Verfassung im Meder/Brechmann erschienen Soeben ist die Neuauflage des traditionsreichen Meder/Brechmann-Kommentarszur Bayerischen Verfassung erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger zentrale Vorschriften kommentiert, so den Europa-Artikel (Art. 3a BV), die Regelungen zu den Kommunen (Art. 10, 11 und 83 BV), das Wahlrecht auf kommunaler Ebene (Art. 12 BV) und zum Bayerischen Landtag (Art. 14 BV) sowie die Bestimmungen zur Gliederung des Staatsgebiets (Art. 9 BV) und der Wiederherstellung der Regierungsbezirke (Art. 185 BV). ?	BOORBERG
09.01.2020 Buch Private Enforcement of European Competition and State Aid Law erschienen (9.1.2020) Das bei Kluwer Law International erschienene und zusammen mit Thomas M. J. M?llers und Wolfgang Wurmnest herausgegebene Buch"Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward" vereinigt die Beitr?ge der im Jahr 2018 veranstalteten rechtsvergleichenden Tagung zum Private Enforcement im Beihilfen- und Kartellrecht, die Wissenschaftler aus verschiedenen europ?ischen Staaten und Praktiker von der Europ?ischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte. ?	Wolters Kluver
? 16.11.2019 Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion von Fragen des ?ffentlichen Rechts. Soeben ist der ? Tagungsbanddes XVIII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei den Verlagen Giapichelli und Nomos erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.5.2018 in Padua statt. Der Band ?Sfide e innovazioni nel diritto pubblico / Herausforderungen und Innovationen im ?ffentlichen Recht“ beleuchtet aus deutscher und italienischer Perspektive die Migrationskrise in der EU, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht? sowie aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung. ?	Giapichelli/Nomos
? 07.11.2019 DFG-Antrag erfolgreich Im Mai 2020 findet an der Universit?t Kiel das XIX. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium statt, dessen Co-Sprecher Ferdinand Wollenschl?ger seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien k?nnen auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europ?ischen ?ffentlichen Rechts. Für die Kieler Tagung konnte Ferdinand Wollenschl?ger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der einwerben.	DFG
26.9.2019 Vortrag zu "Vergaberecht und Zentralisierung" auf den 20. forum vergabe Gespr?chen 2020 in Fulda Die mit der Vergaberechtsreform 2014/2016 gest?rkte Zentralisierung der Beschaffungst?tigkeit verspricht Effizienzgewinne, wirft aber auch zahlreiche Rechtsfragen auf. Diese hat Ferdinand Wollenschl?ger auf den 20. forum ? vergabe Gespr?chen 2020in Fulda er?rtert. Ferdinand Wollenschl?ger ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des ? ? forum vergabe e.V. ? ?	forum vergabe
23.9.2019 Vortrag zu "European Citizenship and Access to Social Benefits" auf dem MoveS seminar in Maastricht Ferdinand Wollenschl?ger ist Mitglied im ? MoveS-Expertennetzwerks ? der Europ?ischen Kommission, das diese zu Fragen der EU-Freizügigkeit ber?t und Seminare zu dieser Thematik durchführt. In diesem Kontext hat Ferdinand Wollenschl?ger auf dem MoveS-Seminar in Maastricht am 23.9.2019 zur kontroversen Frage des Sozialleistungszugangs für EU-Ausl?nder referiert.	? MoveS Logo ?
13.9.2019 Vortrag auf dem European Group of Public Law Reunion 2019 in Legraina Die ? European Group of Public Law ? versammelt aktuell ?255 judges, jurists, law academics and practitioners, leading figures in their field, appointed in the government sector such as the Council of Europe, the European Commission, the Conseil d'Etat of France, Constitutional and High Courts“. Auf der ? Jubili?umstagung ? zum 30-j?hrigen Bestehen der Vereinigung hat Ferdinand Wollenschl?ger zur ?Interaction between National Constitutional Systems and European Law since 1989: Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law“ referiert.	EPLO
? ? 25.08.2019 Vortrag zur Freizügigkeit und Brexit auf dem Europ?ischen Forum Alpbach (25.8.2019) Das Europ?ische Forum Alpbach versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplin?rer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2019 unter dem Motto ?Freiheit und Sicherheit“. Im Rahmen der Rechtsgespr?che des Forums hat Ferdinand Wollenschl?ger die Auswirkungen des Brexit auf die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger er?rtert.	Europ?isches Forum Alpbach
? ? 1.8.2019 Aufsatz ?Informationssysteme als Herausforderung für den Rechtsschutz im Europ?ischen Verwaltungsverbund: Das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)" in der Zeitschrift ?Die Verwaltung“ 1/2019 erschienen Informationssysteme spielen eine zentrale Rolle im Europ?ischen Verwaltungsverbund. Für den Lebens- und Futtermittelsektor hat die EU das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) geschaffen. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, aus Lebensmitteln resultierende Gesundheitsrisiken an die Europ?ische Kommission zu kommunizieren, die die Warnmeldung dann an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet, so dass diese bei europaweit vertriebenen Produkten Ma?nahmen zum Gesundheitsschutz, wie etwa Warnmeldungen, ergreifen k?nnen. Derartige Informationssysteme stellen eine besondere Herausforderung für die Gew?hrleistung effektiven Rechtsschutzes dar, da sich Unternehmen, die gegen Warnmeldungen vorgehen m?chten, mit einer Vielzahl von Akteuren, Rechtsordnungen und Rechtsschutzsystemen konfrontiert sehen. Vor diesem Hintergrund skizziert der Artikel die Funktionsweise des Schnellwarnsystems einschlie?lich der für den Rechtsschutz zentralen Frage der Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Meldestaat, Kommission und Zielstaat und entfaltet sodann den Prim?r- und Sekund?rrechtsschutz bei unberechtigten Warnmeldungen. Auf dieser Basis formuliert ein Fazit Anforderungen an die Gestaltung der EU-Informationssysteme, die auch jenseits des Lebensmittelsektors zunehmend Relevanz erlangen.	Die Verwaltung
? ? 30.5.2019 Vortrag zur Konstitutionalisierung und Europ?isierung des Verwaltungsrechts an der Università degli Studi di Milano Konstitutionalisierung und Europ?isierung stellen fundamentale Prozesse für die europ?ischen Verwaltungsrechtsordnungen dar. Das Verh?ltnis dieser beiden Prozesse hat Ferdinand Wollenschl?ger in einem Vortrag im Rahmen der Seminari di Alta Qualificazione del Dottorato di ricerca in Diritto Pubblico, Internazionale ed Europeo an der ? Università degli Studi di Milano ? er?rtert.	Uni Mailand
? ? 23.5.2019 70 Jahre Grundgesetz - Videobeitrag zur Freizügigkeit (Art. 11 GG) auf der Jubli?umshomepage der Bundesregierung Anl?sslich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23.5.2019 hat die Bundesregierung eine ? Jubil?ums-Homepage ? erstellt. In diesem Rahmen erl?utern u.a. Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer in Video-Beitr?gen die Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes, so Ferdinand Wollenschl?ger das ? Grundrecht auf Freizügigkeit ? (Art. 11 GG).	Bundesregierung
? ? 9.5.2019 Vortrag zum EU-Grundrechtsschutz auf der European Union Studies Association 16th International Biennial Conference in Denver Die Abgrenzung der nationalen und EU-Grundrechte stellt eine zentrale Frage für den Grundrechtsschutz im europ?ischen Mehrebenensystem dar. Dieser und namentlich neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag ?Competing Fundamental Rights Regimes in the EU - From claiming the last word vis-à-vis Luxembourg to claiming the first word: the Bundesverfassungsgericht’s repositioning within the multilayered system of fundamental rights protection in the EU“ auf der Sixteenth International Biennial Conference der European Union Studies Association in Denver nachgegangen. ?	International Biennial Conference
? ? 7.5.2019 Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der University of Washington School of Law Das Freizügigkeitsrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger rechnet zu einer der zentralen Gew?hrleistungen des Unionsrechts. In seinem Vortrag ?Consolidating EU Citizenship: Cross-border EU migration and access to social benefits“ an der ? School of Law der University of Washington ? in Seattle hat Ferdinand Wollenschl?ger die Entwicklung dieser Garantie und die kontrovers diskutierte Frage des Zugangs von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zu Sozialleistungen er?rtert.	Washington School of Law
? ? 29.4.2019 Lehrbuch zum Landesrecht Bayern bei Nomos erschienen Zusammen mit Peter M. Huber, Inhaber eines Lehrstuhls für ?ffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universit?t München und Richter des Bundesverfassungsgerichts, hat Ferdinand Wollenschl?ger ein soeben beim Nomos Verlag erschienenes ? Lehrbuch zum Bayerischen Landesrecht ? herausgegeben und für dieses das Kapitel zum Polizei- und Sicherheitsrecht verfasst. Das Werk entfaltet die für Studium und Examen zentralen Materien des bayerischen Landesrechts, und zwar das bayerische Staatsrecht, das Baurecht, das Kommunalrecht, das Polizei- und Sicherheitsrecht, die bayerischen Spezifika des Verwaltungsorganisations-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts sowie das Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Mit zwei weiteren Kapiteln zu den Grundzügen des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts richtet sich das Werk auch an Referendarinnen und Referendare. ?	Nomos
? ? 12.3.2019 Vortrag zur Patientenmobilit?t in Berlin Das unionsrechtlich verbürgte Recht, medizinische Behandlungen auch im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen, stellt einen Gewinn für die Patienten dar, aber gleichzeitig eine Herausforderung für die nationalen Gesundheitssysteme. Wie das Europarecht dieses Spannungsfeld aufl?st, er?rterte Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag zum Thema ?Ein Europa der Patientinnen und Patienten? – Zum Stand der Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik in der Europ?ischen Union am Beispiel der Patientenmobilit?t auf der ? Tagung ? ?Ein Europa der PatientInnen?“ des Instituts für Europ?ische Gesundheitspolitik und Sozialrecht in Berlin am 12.3.2019. ? ?	CC BY-NC-ND
? ? 8.3.2019 Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf dem XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium an der Goethe-Universit?t Frankfurt am Main Obgleich die Inhaberschaft der Unionsbürgerschaft an die Inhaberschaft der nationalen Staatsbürgerschaft geknüpft ist und damit die Mitgliedstaaten entscheiden, wer Unionsbürgerin und Unionsbürger ist, werden in jüngerer Zeit Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionshoheit diskutiert, etwa angesichts des Ph?nomens der Citizenship by Investment-Programme oder Verlusttatbest?nden im nationalen Staatsangeh?rigkeitsrecht, bedeuten diese doch zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft (siehe jüngst EuGH, ? Rs. Tjebbes ? ). Diese Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag ?Unionsbürgerschaft und Migrationssteuerung. Voraussetzungen und Grenzen der Verleihung von Unions- und Staatsbürgerschaft" am 8.3.2019 auf dem ? XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium 2019 ? zum Thema ?Europ?ische Bürgerschaft – Anfang oder Ende einer Utopie?“ an der ? Goethe-Universit?t ? in Frankfurt/Main.	Goethe-Universit?t Frankfurt am Main
? ? 9.1.2019 Beitrag zu Sozialleistungskonkurrenzen im deutschen Bundesstaat am Beispiel des Bayerischen Familiengeldes erschienen Die Einführung des ? Bayerischen Familiengeldes ? , das der Freistaat Bayern allen Eltern mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr unabh?ngig von Einkommen, Ausübung einer Erwerbst?tigkeit und Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung gew?hrt, hat eine kontroverse Debatte darüber ausgel?st, ob diese Leistung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) anzurechnen ist. Der in Heft 5/2018 der Vierteljahresschrift für Sozialrecht ( ? VSSR ? ) erschienene Beitrag von Ferdinand Wollenschl?ger verneint dies und legt dar, dass Ausnahmetatbest?nde für eine Anrechnungsfreiheit erfüllt sind, namentlich für dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung der L?nder (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG i.V.m. § 27 Abs. 2 BEEG) und für zweckgebundene Leistungen (§ 11a Abs. 3 SGB II); dabei wird der zuletzt genannte, subsidi?re Ausnahmetatbestand auch grunds?tzlich entfaltet. Des Weiteren lenkt der Beitrag die Aufmerksamkeit auf einen in der Debatte unzureichend beleuchteten Aspekt, n?mlich die notwendige Aufl?sung des Konkurrenzverh?ltnisses der Sozialleistungsgesetzgeber im deutschen Bundesstaat, woraus ein weiterer L?sungsansatz folgt. ?	VSSR
? ? 8.1.2019 Studie zur Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger in der EU für die Europ?ische Kommission ver?ffentlicht In Umsetzung der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik formuliert das Unionsrecht zunehmend Vorgaben für die Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger in der Europ?ischen Union einschlie?lich des Zugangs zu dieser. Dieser Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangeh?rige steht neben der Freizügigkeit für EU-Staatsangeh?rige, die seit den Anf?ngen der europ?ischen Integration zu den Kerngew?hrleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsregime herauszuarbeiten, bildet den Gegenstand einer im Rahmen des ? MoveS-Expertennetzwerks ? erstellten ? Studie ? für die Europ?ische Kommission, die Ferdinand Wollenschl?ger koordiniert und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland verfasst hat.	Europ?ische Kommission
? ? 11.12.2018 Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen Die Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. Im ? zweiten Band ? der Neuauflage des Beck‘schen Vergaberechtskommentars (hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger die für das Konzessions-Vergaberecht zentralen Fragen des Anwendungsbereichs der Konzessionsvergabeverordnung ( ? § 1 KonzVgV ? ), der Berechnung des gesch?tzten Vertragswerts ( ? § 2 KonzVgV ? ) und der Laufzeit von Konzessionen ( ? § 3 KonzVgV ? ).	Beck
? ? 1.12.2018 Vortrag zur Ehe für Alle beim DAV in Münster Die zum 1.10.2017 in Kraft getretene Einführung eines Rechts auf Eheschlie?ung für Personen gleichen Geschlechts ist nach wie vor verfassungsrechtlich umstritten. Auf der ? Herbsttagung ? 2018 der ? Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ? des Deutschen Anwaltvereins in Münster hat Ferdinand Wollenschl?ger hierzu am 1.12.2018 referiert.	Herr Burkhardt
? ? 29.11.2018 Vortrag zur Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger auf dem Annual Meeting des MoveS-Expertennetzwerks der Europ?ischen Kommission W?hrend die Freizügigkeit für EU-Staatsangeh?rige seit den Anf?ngen der europ?ischen Integration zu den Kerngew?hrleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, hat sich ein Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangeh?rige erst infolge der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik in den letzten Jahren entwickelt. Konvergenztendenzen, aber auch die signifikanten Unterschiede zwischen der Rechtsstellung EU- und Drittstaatsangeh?riger herauszuarbeiten, bildete den Gegenstand eines Vortrags, den Ferdinand Wollenschl?ger auf dem Annual Meeting des ? MoveS-Expertennetzwerks ? der Europ?ischen Kommission am 29.11.2018 in Brüssel hielt.	MoveS Logo
? ? 22./23.11.2018 Konferenz zur Privaten Rechtsdurchsetzung im EU-Wettbewerbsrecht und EU-Beihilfenrecht Im Rahmen des EU-gef?rderten Jean-Monnet-Centre of Excellence – European Integration – Rule of Law and Enforcement ( ? INspiRE ? ) haben Wolfgang Wurmnest und Ferdinand Wollenschl?ger eine ? Konferenz ? zum ?Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward“ veranstaltet, die Wissenschaftler aus verschiedenen europ?ischen Staaten und Praktiker von der Europ?ischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte. ?	Herr Neidlinger
? ? 18.10.2018 Publikation zum Beschluss des BVerfG zur Verbraucherinformation erschienen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ? Beschluss vom 21.3.2018 ? nicht nur die prinzipielle Verfassungskonformit?t der – schon voreilig totgesagten, kontrovers diskutierten und mit der Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers verglichenen – schlichten Verbraucherinformation über (auch behobene) Rechtsverst??e im Lebens- und Futtermittelsektor gem?? § 40 Abs. 1a LFGB best?tigt, sondern zwei weitere grundlegende Aussagen getroffen: Zum einen hat es die Glykol-Rechtsprechung aufgegeben; zum anderen hat es einen neuen Akzent im kooperativen Grundrechtsschutz durch BVerfG und EuGH gesetzt und das erste Wort gegenüber Luxemburg beansprucht. Diese Entscheidung bespricht Ferdinand Wollenschl?ger ? im aktuellen Heft der JZ ? (20/2018). ?	JZ
? ? 23.8.2018 Publikation ?Die Erga-omnes-Wirkung von EuGH-Urteilen in Vorabentscheidungsverfahren und die TK-Verkehrsdatenspeicherung“ in der NJW erschienen Als Konsequenz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung zur Zul?ssigkeit der TK-Verkehrsdatenspeicherung (?Vorratsdatenspeicherung“) fordert ein aktueller Gesetzentwurf die Abschaffung dieser erst im Jahr 2015 wieder eingeführten Ma?nahme und haben Verwaltungsgerichte deren Vollzug ausgesetzt. Sowohl der Inhalt der EuGH-Judikate als auch deren Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber und für deutsche Gerichte bedürfen indes einer differenzierten Betrachtung, wie der soeben in der NJW erschienen ? Beitrag ? darlegt. Im Ergebnis ist es unions(grund-)rechtlich vertretbar, an der aktuellen Regelung im Telekommunikationsgesetz mit seinem Konzept einer restriktiven allgemeinen TK-Verkehrsdatenspeicherung festzuhalten.	NJW
? ? 20.8.2018 Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europ?ischen Forum Alpbach Das ? Europ?ische Forum Alpbach ? versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplin?rer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2018 unter dem Motto ?Diversity & Resilience“. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universit?tskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschl?ger auch in diesem Jahr die allen Angeh?rigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses z?hlten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verh?ltnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft.	Europ?isches Forum Alpbach
? ? 1.8.2018 Kommentierung des Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebung) im Bonner Kommentar erschienen Die Verteilung der Gesetzgebungszust?ndigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten stellt eine Grundfrage f?deraler Ordnungen dar. Als bedeutsam erweisen sich nicht nur Art, Inhalt und Umfang der jeweils zugewiesenen Sachbereiche (siehe Art. 70, 73 f. GG). Vielmehr kommt bei bei nicht ausschlie?lich einer Ebene, sondern beiden Ebenen grunds?tzlich parallel zugewiesenen Gesetzgebungsbefugnissen auch den Regeln über die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme eine entscheidende Bedeutung zu. Dies normiert Art. 72 GG, der eine der Kompetenzarten, die konkurrierende Gesetzgebung, inhaltlich n?her ausgestaltet. Die Kontroverse um seine Fassung in der Genese und seine mehrfachen Reformen, zuletzt im Kontext der F?deralismusreform I, verweisen auf das ihn pr?gende Ringen um die richtige bundesstaatliche Balance. Mit der soeben erschienen 192. Aktualisierung des Bonner Kommentars hat Ferdinand Wollenschl?ger eine umfassende Bearbeitung dieser zentralen Bestimmung des Grundgesetzes vorgelegt.	Beck
? ? 02.07.2018 Bundesregierung beruft Ferdinand Wollenschl?ger in die ?Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“ Auf Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, hat die Bundesregierung auf Ihrer Kabinettssitzung am 20.6.2018 die Berufung von Ferdinand Wollenschl?ger in die ?Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“ beschlossen. Entsprechend dem Auftrag des ? Koalitionsvertrags ? soll die Kommission die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen einer Reform der ?rztlichen Honorare im Bereich der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung er?rtern und einen Vorschlag für die Schaffung eines modernen Vergütungssystems unterbreiten. ?	BMG
29.6.2018 Monographie zur ?Ehe für Alle“ bei Mohr erschienen Die ?ffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformit?t der ?Ehe für Alle“ infrage stellten. In der soeben erschienenen ? Monographie zu dieser Thematik ? er?rtert Ferdinand Wollenschl?ger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverst?ndnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverst?ndnisses auf, n?mlich nach Stabilit?t und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen, die Ko-Autorin, stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und er?rtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genie?t und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden. ?	Mohr Siebeck
? 26.6.2018 Vortrag zur Konstitutionalisierung auf der Konferenz der International Society of Public Law (I·CON) in Hong Kong Die 2018 Annual Conference der International Society of Public Law ( ? I·CON ? ) hat knapp 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des ?ffentlichen Rechts in Hong Kong versammelt. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Luca De Lucia hat Ferdinand Wollenschl?ger ein rechtsvergleichendes Panel zum Thema ?Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law: a challenge for the Identity of Public Law“ mit Beitr?gen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien organisiert und in seinem Vortrag die Thematik - in Fortführung seines Staatsrechtslehrerreferats - aus deutscher Perspektive beleuchtet.	ICON
? ? 13.6.2018 Anh?rung als Experte zur TK-Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag Ob an den 2015 verabschiedeten Regelungen zur TK-Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") namentlich angesichts der restriktiven EuGH-Rechtsprechung noch festgehalten werden kann, hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Expertenanh?rung zum Entwurf eines Gesetzes zur St?rkung der Bürgerrechte am 13.6.2018 diskutiert. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschl?ger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und die sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen er?rtert; seine schriftliche Stellungnahme finden Sie hier. ? ? .	Deutscher Bundestag
? ? 12.5.2018 Publikation ?Einheitliche Gebührenordnung für ambulante ?rztliche Leistungen“ erschienen Die unterschiedliche Vergütung für GKV- und privat?rztliche ambulante Behandlungen und damit teils in Verbindung gebrachte Nachteile für GKV-Versicherte wie Wartezeiten n?hren die – zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD – kontrovers diskutierte Forderung, eine Einheitliche Gebührenordnung (EGO) für beide Sektoren zu schaffen. In einem zweiteiligen Beitrag ( ? Teil 1 ? ; ? Teil 2 ? ) für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht er?rtert Ferdinand Wollenschl?ger Herausforderungen und Grenzen einer Harmonisierung angesichts fundamental divergierender Leistungs- und Vergütungssysteme im GKV- und privat?rztlichen Sektor. Anders als es vordergründig erscheinen mag, steht nicht lediglich eine Angleichung der Vergütung infrage. Vielmehr müssten zwei fundamental divergierende Leistungs- und Vergütungssysteme zusammengeführt werden, was sich nicht ohne grundlegende (und überdies auf ihre Grundrechtskonformit?t, gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit hin zu befragende) Reformen bei vielf?ltigen Gestaltungsoptionen realisieren l?sst, in deren Konsequenz überkommene Strukturmerkmale der beiden Systeme zur Disposition stehen. Dies betrifft angesichts divergierender Regelungskompetenzen (gemeinsame GKV-Selbstverwaltung gegenüber privatautonomer Gestaltung im Rahmen staatlicher Rechtsetzung) auch den institutionellen Rahmen, stellte sich doch die Frage nach der künftigen Rolle der GKV-Selbstverwaltung.	NZS
? ? 10.–12.5.2018 XVIII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Padua Seit 2013 ist Ferdinand Wollenschl?ger Co-Sprecher des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das seit 1977 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des ?ffentlichen Rechts zusammenführt. Vom 10. bis 12. Mai 2018 hat das XVIII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium an der Juristischen Fakult?t der Universit?t Padua stattgefunden und die Migrationskrise in der EU, die Verwaltungsreform in Italien, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie aktuelle Entwicklungen in der Verfassungsrechtsprechung der beiden L?nder er?rtert. ?	Universit?t Padua
? ? 23.04.2018 Kommentierung des § 123 VwGO in Neuauflage des ?G?rditz“ erschienen ?Justice delayed is justice denied“ – um dem entgegenzuwirken, sieht das Verwaltungsprozessrecht die M?glichkeit vorl?ufigen Rechtsschutzes, namentlich den Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 123 VwGO) vor. Für die soeben erschienene zweite Auflage des ? ?G?rditz“-Kommentars ? zur Verwaltungsgerichtsordnung hat Ferdinand Wollenschl?ger seine umfassende Kommentierung dieses Rechtsbehelfs überarbeitet. ? ? ?	Heymanns
? 19.4.2018 Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im von Mangoldt/Klein/Starck erschienen Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) stellt eine der zentralen Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes dar. Zur soeben erschienenen, von Peter M. Huber, Richter des Bundesver?fassungsgerichts, und Andreas Vo?kuhle, Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, herausgegebenen Neuauflage des traditionsreichen Grundgesetz-Kommentars ? ? von Mangoldt/Klein/Starck ? “ hat Ferdinand Wollenschl?ger eine umfassende Kommentierung der Gleichheitsgarantie beigesteuert. ?	C.H. Beck
19.4.2018 Vortrag auf den 19. forum vergabe Gespr?chen 2018 Die ? forum vergabe Gespr?che ? stellen die zentrale Veranstaltung im Vergaberecht dar, die Wissenschaftler und Praktiker aus EU- sowie nationaler Verwaltung, Anwaltschaft und Justiz zur Diskussion aktueller und grundlegender Entwicklungen im Vergaberecht versammelt. Auf den 19. forum vergabe Gespr?chen hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag kontrovers diskutierte Abgrenzungsfragen an der Schnittstelle von Konzessionsvergaberecht und ?ffentlichem Wirtschaftsrecht er?rtert, namentlich hinsichtlich Glücksspielkonzessionen und ?ffentlichen Einrichtungen (Messen und M?rkte).	forum vergabe
? ? 16.4.2018 Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier komplett Mit dem soeben erschienenen ? dritten ? Band liegt die dritte Auflage des ? ? Dreier“-Kommentars zum Grundgesetz ? nunmehr komplett vor. Im ?Dreier“ kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger seit dieser Auflage das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Bestimmungen über die europ?ische und internationale Integration Deutschlands (Art. 23 ff., 32, 45 GG), die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG) sowie, im nunmehr vorliegenden Band 3, die Artikel 117 (?bergangsbestimmung), 118, 118a (Sondervorschriften zur Neugliederung des Bundesgebiets) und 135 (Verm?gensübergang bei ?nderung des Gebietsstandes oder Aufl?sung) GG.	Mohr Siebeck
? ? 22./23.3.2018 Vortr?ge an der Universit?t Leiden Auf Einladung der ? Law School der Universit?t Leiden ? hat Ferdinand Wollenschl?ger am 23.3.2018 zur Thematik der Vergabe knapper Studienpl?tzen, gerade vor dem Hintergrund des ? Urteils des Bundesverfassungsgerichts ? vom 19.12.2017 zur Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin, referiert. ?berdies hat er am 22.3.2018 im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order"unterrichtet.	Universit?t Leiden
? ? 2.3.2018 Vortrag zur Qualit?tssicherung in der Krankenhausplanung Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz hat eine qualitativ hochwertige Versorgung als neues, explizit normiertes Ziel der Krankenhausplanung verankert und dem ? Gemeinsamen Bundesausschuss ? entsprechende Regelungsbefugnisse einger?umt. Die hiermit zusammenh?ngenden verfassungs- und gesundheitsrechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag "Aktuelle Rechtsfragen zur Qualit?tssicherung im Krankenhaus" auf der 13. Jahresarbeitstagung Medizinrecht – Expertenkonferenz ?ffentliches Gesundheitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.V. in Berlin er?rtert.	?
? ? 25.1.2018 Keynote Lecture zur Verteilung knapper Lizenzen an der Vrije Universiteit Amsterdam Die Verteilung knapper Güter, etwa von ?ffentlichen Auftr?gen, Studienpl?tzen, Glücksspielkonzessionen oder Telekommunikationsfrequenzen, stellt ein zentrales Forschungsgebiet von Ferdinand Wollenschl?ger dar. Auf dem internationalen Workshop “Optimising public interests by competitive tendering in public and private law” an der Juristischen Fakult?t der Vrije Universiteit Amsterdam hat Ferdinand Wollenschl?ger eine Keynote lecture zur Vergabe knapper Lizenzen gehalten. ? ? ?	VU Amsterdam
? ? 22.1.2018 Berufung in MoveS-Expertennetzwerk der Europ?ischen Kommission zur Freizügigkeit Die Europ?ische Kommission hat ein Netzwerk unabh?ngiger Experten zu den Themen "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" und "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" errichtet, das die Kommission in diesen Bereichen beraten soll. An dem von Eftheia und den Universit?ten Poitiers und Ljubljana koordinierten Netzwerk MoveS beteiligt sich Ferdinand Wollenschl?ger als nationaler Experte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und als analytical expert. ?	Europ?ische Kommission
? ? 28.12.2017 Publikation "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" bei Hart erschienen Der ? Sammelband ? "Questioning EU Citizenship. Judges and the Limits of Free Movement and Solidarity in the EU" (hrsg. v. Daniel Thym) thematisiert die in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu Tage tretende restriktive Interpretation der Unionsbürgerschaft. Hierfür stehen namentlich die Entscheidungen in den Rs. Dano, Alimanovic und García-Nieto. In seinem Beitrag "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" deutet Ferdinand Wollenschl?ger die jüngere Rechtsprechung des EuGH zum Freizügigkeitsrecht nichterwerbst?tiger Unionsbürger einschlie?lich ihres Zugangs zu Sozialleistungen als Konsolidierungsprozess und tritt damit einem weit verbreiteten Verst?ndnis als Rechtsprechungswende entgegen.	Hart
? ? 2./3.11.2017 Doktorandenkolloquium Vergaberecht Als Mitglied im ? wissenschaftlichen Beirat ? des ? forum vergabe e.V. ? hat Ferdinand Wollenschl?ger am erstmalig stattfindenden Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V. mitgewirkt. Auf dieser an der Juristischen Fakult?t der Ludwig-Maximilians-Universit?t München stattfindenden Veranstaltung hatten neun Doktorandinnen und Doktoranden die Gelegenheit, ihre vergaberechtlichen Dissertationsprojekte vorzustellen und mit weiteren Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirat des forum vergabe e.V. (Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universit?t, München; Oliver D?rr, Universit?t Osnabrück; Michael Kling, Phillipps-Universit?t Marburg und Martin Trybus, Universit?t Birmingham), dessen Gesch?ftsführer, Mark von Wietersheim, sowie untereinander zu diskutieren.	forum vergabe
? ? 18.10.2017 Anh?rung als Experte zur Reform des Kommunalwahlrechts im Bayerischen Landtag Der Bayerische Landtag diskutiert gegenw?rtig einen ? Gesetzentwurf ? zur Reform des Kommunalwahlrechts. Bei einer ? Expertenanh?rung ? des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat Ferdinand Wollenschl?ger die verfassungsrechtlichen Vorgaben Rahmen für die Sitzverteilung im Verh?ltniswahlsystem und für die Zul?ssigkeit von Sperrklauseln entfaltet.	Bayerischer Landtag
? ? 12.10.2017 Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf der Berliner Rechtspolitischen Konferenz Die Berliner Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung versammelt hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft zur Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen: in diesem Jahr zum Thema "Die Europ?ische Union vor aktuellen Herauforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes". Neben dem Pr?sidenten des Europ?ischen Gerichtshofs, Richtern des Europ?ischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Generaldirektor Wettbewerb der Europ?ischen Kommission hat Ferdinand Wollenschl?ger zum nach wie vor kontrovers diskutierten Thema des Zugangs EU-ausl?ndischer Unionsbürger zu den sozialen Sicherungssystemen referiert.	KAS
? ? 10.10.2017 Publikation ?Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” erschienen Die Abgrenzung von EU- und nationalen Grundrechten stellt nicht nur eine praktisch bedeutsame und kontrovers beurteilte Frage dar, sondern betrifft wegen der zentralen Grundrechtskatalogen innewohnenden Tendenz zur Unitarisierung die f?derale Gesamtarchitektur der Europ?ischen Union. Diese Thematik hat Ferdinand Wollenschl?ger im Januar 2017 auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute in Tokyo entfaltet. Soeben ist bei Springer Japan der ? Tagungsband ? mit dem ? Beitrag ? "Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres" erschienen.	Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” Springer
? ? 28.8.2017 Vortrag zum EU-Verfassungsrecht auf dem Summer Colloquium der Universit?t Coimbra In der letzten Augustwoche 2017 hat die Juristische Fakult?t der Universit?t Coimbra, eine der ?ltesten europ?ischen Universit?ten, ein ? Summer Colloquium ? zum Thema ?Conflicts, Comparative Reasoning and Legal Transplants: Towards a Common Constitutional Law?“ abgehalten. Auf dieser von Professoren und Nachwuchswissenschaftlern aus Europa, Asien und Südamerika besuchten Veranstaltung hat Ferdinand Wollenschl?ger am 28.8.2017 zu einer der zentralen Fragen des europ?ischen Verfassungsrechts referiert. Im Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema ?The Counter-limits Doctrine in EU Constitutional Law" standen die von mitgliedstaatlichen Verfassungen und Verfassungsgerichten formulierten Schranken für die europ?ische Integration aus nationaler und unionaler Perspektive.	Universit?t Coimbra
? ? 21.8.2017 Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europ?ischen Forum Alpbach Seit 1945 versammelt das ? Europ?ische Forum Alpbach ? Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplin?rer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universit?tskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschl?ger die allen Angeh?rigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses z?hlten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verh?ltnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft.	Europ?isches Forum Alpbach
? ? 27.6.2017 Vortr?ge auf den The Hague Law Labs der Universit?t Leiden Im Rahmen der The Hague Law Labs hat die Universit?t Leiden einen ? Summer Course ? zum Thema "Europeanisation of Administrative Law in the Member States" veranstaltet. Auf diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger zum Thema "Europeanisation through general principles of EU law" referiert.	Universit?t Leiden
? ? 21.6.2017 Publikation "Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation" erschienen Auf der 75. Jahrestagung der ? Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ? hat Ferdinand Wollenschl?ger im Oktober 2015 zum Thema ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist eine erweiterte ? englische Fassung ? des Textes in der Review of European Administrative Law ( ? REALaw ? ) unter dem Titel “Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation“ erschienen.	? Universit?t Augsburg
? ? 6.6.2017 Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen Die Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. In der Neuauflage des ? Beck‘schen Vergaberechtskommentars ? (hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger die für die Anwendbarkeit des Konzessions-Vergaberechts zentralen Begriffe des Konzessionsgebers ( ? § 101 GWB ? ) und der Konzession ( ? § 105 GWB ? ).	Beck
? ? 2.6.2017 Ergebnisse der Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgestellt Im September 2016 hat die Stiftung Münch Ferdinand Wollenschl?ger neben Justus Haucap (Universit?t Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) in eine ? Expertenkommission ? zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) berufen. Der G-BA stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa den Leistungskatalog für die mehr als 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Bei einem Parlamentarischen Abend im Deutschen Bundestag und auf einer Pressekonferenz hat die Reformkommission ihre ? Ergebnisse ? vorgestellt. Diese setzen statt eines radikalen Bruchs auf eine Weiterentwicklung des bew?hrten Modells der Selbstverwaltung: Namentlich eine St?rkung der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des G-BA soll die Stellung von Patienten, Innovatoren und Outsidern st?rken.	Stiftung Münch
? ? 4.5.2017 Vortrag "Consolidating Union Citizenship" auf der European Union Studies Association 15th Biennial International Conference in Miami Nachdem der Europ?ische Gerichtshof die Unionsbürgerschaft als "grundlegenden Status der Angeh?rigen der Mitgliedstaaten" apostrophiert und einen begrenzten, zwischenzeitlich vom Unionsgesetzgeber kodifizierten Anspruch nichterwerbst?tiger EU-Ausl?nder auf Zugang zu den nationalen Sozialleistungssystemen entwickelt hat, klingt in einigen jüngeren Entscheidungen eine restriktivere Linie an (Rs. Dano, Alimanovic, García-Nieto). Vor diesem Hintergrund hat Ferdinand Wollenschl?ger ein Panel auf der ? European Union Studies Association ? Fifteenth Biennial International Conference in Miami zum Thema "A Deconstruction of EU Citizenship" mit Carlos Closa (Madrid), Gareth Davies (Amsterdam), Dimitry Kochenov (Groningen), Susanne K. Schmidt (Bremen), Daniel Thym (Konstanz) und ihm selbt organisiert und in seinem ? Referat/Paper ? "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the post-Dano era" die jüngere Rechtsprechung des EuGH als Konsolidierungsprozess gedeutet.	EUSA
? ? 24.4.2017 Anh?rung als Experte zur Fluggastdatenverarbeitung im Deutschen Bundestag In Umsetzung der ? EU-Richtlinie 2016/681 ? plant der deutsche ? Gesetzgeber ? , eine Pflicht zur ?bermittlung von Fluggastdaten durch Fluggesellschaften an das Bundeskriminalamt einzuführen, um diese Daten für Zwecke der Bek?mpfung schwerer Kriminalit?t und terroristischer Straftaten zu verwenden (Abgleich mit Fahndungsdatenbanken und Mustern, Abfragem?glichkeit im Einzelfall). Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte im Rahmen einer Anh?rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24.4.2017 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. ? Hier ? finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.	Deutscher Bundestag
? ? 9.3.2017 Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt" neu erschienen In seiner im Jahre 2007 erschienenen Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt. Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im unionsrechtlichen Freizügigkeitsregime" untersucht Ferdinand Wollenschl?ger die pr?torische Entfaltung der Unionsbürgerschaft und der EU-Freizügigkeit; dieses seit L?ngerem vergriffene Werk ist soeben als unver?nderter ? ? . Die Arbeit leistet nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleicherma?en bedeutsame dogmatische Strukturierung der kaum noch überschaubaren Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft, deren methodische Belastbarkeit und Konsequenzen namentlich für die nationalen Sozialleistungssysteme kritisch hinterfragt werden. Der Autor beleuchtet zudem Kontinuit?ten und Brüche, Illusionen und Perspektiven beim ?bergang von einem marktfreiheitlichen zu einem unionsbürgerlichen Freizügigkeitsregime und zeigt die hierdurch erforderlich gewordenen Neujustierungen im System der Grundfreiheiten auf. Gleichzeitig entfaltet er das neue Institut der Unionsbürgerschaft als zur nationalen Staatsangeh?rigkeit komplement?ren Baustein in einem durch mehrfache Zugeh?rigkeiten gekennzeichneten Mehrebenensystem Europ?ische Union.	Mohr Siebeck
? ? 2.2.2017 Vortragsreise nach Japan Ende Januar 2017 hat Ferdinand Wollenschl?ger eine Vortragsreise nach Tokyo unternommen. Neben einem Vortrag zu ?Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute hat er zentrale Thesen seines ? Staatsrechtslehrerreferats ? ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ an den Juristischen Fakult?ten der ? Meiji Universit?t ? sowie der ? Hitotsubashi Universit?t ? vorgestellt und mit japanischen Kolleginnen und Kollegen diskutiert.	Meiji Universit?t
? ? 1.1.2017 Wiederbestellung zum stv. unparteiischen Mitglied des erweiterten Landesausschusses gem?? § 116b SGB V ? ? § 116b SGB V ? sieht als besondere Versorgungsform für gesetzlich Versicherte die ? ambulante spezialfach?rztliche Versorgung ? ( ? ASV ? ) vor. Diese umfasst die ?Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplin?re Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern.“ Ein Beispiel sind onkologische Erkrankungen. Teilnahmeberechtigt an der ASV sind an der vertrags?rztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und zugelassene Krankenh?user. Das Zulassungsverfahren obliegt dem erweiterten Landesausschuss gem?? § 116b SGB V, zu dessen stv. unparteiischen Mitglied Ferdinand Wollenschl?ger wieder ernannt wurde für die Wahlperiode 2017 bis 2020. ? ?	?
? ? 13.12.2016 Studie zur Reform des EU-Sozial(versicherungs)rechts ver?ffentlicht Der Zugang Nichterwerbst?tiger zu beitragsunabh?ngigen Sozialleistungen im EU-Ausland stellt nach wie vor eine zentrale und kontrovers diskutierte Frage der EU-Freizügigkeit dar. Zusammen mit den Kollegen Jean-Philippe Lhernould, Eberhard Eichenhofer, Nicolas Rennuy und Filip Van Overmeiren hat Ferdinand Wollenschl?ger eine im Kontext des FreSsco-Expertennetzwerks der Europ?ischen Kommission zur Freizügigkeit erstellte Studie zu Reformoptionen hinsichtlich der EU-Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verfasst. Die Ergebnisse dieser Studie haben Berücksichtigung bei dem am 13.12.2016 von der Europ?ischen Kommission vorgelegten ? Gesetzesentwurf ? zur Modernisierung der Koordinierung der Sozialsysteme gefunden und wurde nunmehr als Teil des Impact Assessments für diesen Verordnungsentwurf ? ver?ffentlicht ?	Europ?ische Kommission
? ? 8.11.2016 Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion von Fragen des ?ffentlichen Rechts. Soeben ist der ? ? des XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei Mohr Siebeck erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.3.2016 auf Einladung von Ferdinand Wollenschl?ger, seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz, in Augsburg statt. Der Band ?Staat und Demokratie" enth?lt Beitr?ge zum Staatsverst?ndnis aus deutscher und italienischer Perspektive, zum Demokratieprinzip in der Europ?ischen Union und zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Blicke auf die fast vierzigj?hrige Geschichte des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums runden den Band ab.	Mohr Siebeck
? ? 26.9.2016 Anh?rung als Experte zum V?lkerstrafgesetzbuch im Deutschen Bundestag Der deutsche ? Gesetzgeber ? plant eine ?nderung des Strafgesetzbuches und des V?lkerstrafgesetzbuches, mit der – in Anknüpfung an die Beschlüsse der Konferenz zur ?berprüfung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kampala (2010) – das Aggressionsverbrechen in das deutsche Strafrecht eingeführt werden soll. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und v?lker(straf)rechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte im Rahmen einer Anh?rung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.	Deutscher Bundestag
? ? 20.9.2016 Berufung in die Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss ( ? G-BA ? ) stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa mit Wirkung für mehr als 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Katalog der Leistungen, die diese im Rahmen der GKV in Anspruch nehmen dürfen. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Vor diesem Hintergrund hat die ? Stiftung Münch ? Ferdinand Wollenschl?ger neben Justus Haucap (Universit?t Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) zu st?ndigen Mitgliedern einer Expertenkommission berufen, die Reformbedarf und -vorschl?ge untersuchen soll.	Stiftung Münch
? ? 20.9.2016 Studie zur EU-Freizügigkeit für das Europ?ische Parlament ver?ffentlicht Das Europ?ische Parlament hat eine Studie zu Stand und Umsetzung der Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beauftragt (?Study on obstacles to the right of free movement and residence for EU citizens and their families“). Ferdinand Wollenschl?ger und Jennifer H?lzlwimmer haben hierfür eine Studie zur Lage in Deutschland erstellt. Sowohl ? diese ? als auch den ? vergleichenden Bericht ? hat das Europ?ische Parlament nunmehr ver?ffentlicht.	Europ?isches Parlament
? ? 20.9.2016 Publikation ?Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualit?tsziel in der Krankenhausplanung“ erschienen In Anknüpfung an den Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Ferdinand Wollenschl?ger zusammen mit Annika Schmidl den Beitrag ?Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualit?tsziel in der Krankenhausplanung“ im aktuellen Heft der Zeitschrift ? Gesundheitsrecht ? ver?ffentlicht. Die Publikation thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, die das mit dem zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes verfolgte Ziel aufwirft, den Qualit?tsaspekt im Rahmen der Krankenhausplanung zu st?rken.	Gesundheitsrecht
? ? 23.6.2016 Staatsrechtslehrerreferat ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ erschienen Auf der 75. Jahrestagung der ? Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ? , seit 1922 das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universit?ten t?tigen Professorinnen und Professoren des ?ffentlichen Rechts, hat Ferdinand Wollenschl?ger im Oktober 2015 zum Thema ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist das Staatsrechtslehrerreferat in den ? Ver?ffentlichungen ? der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erschienen.	VVDRStRL
? ? 30.5.2016 Vortrag zum Brexit in Brüssel Das Ringen um den Verbleib Gro?britanniens in der EU hat nach langwierigen Verhandlungen mit dem auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Februar 2016 erzielten Kompromiss einen vorl?ufigen Abschluss auf europ?ischer Ebene gefunden. Neben einer Verbesserung der Stellung von Nicht-Euro-Staaten bei Ma?nahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und W?hrungsunion, dem Bekenntnis zur St?rkung der Wettbewerbsf?higkeit und der Bekr?ftigung der nationalen Souveranit?t Gro?britanniens stellen Zugest?ndnisse im Bereich der EU-Freizügigkeit einen bedeutsamen Teil des Deals dar. Den gefundenen Kompromiss hat Ferdinand Wollenschl?ger auf einer Veranstaltung des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel einer ? rechtlichen Bewertung ? unterzogen.	EU
? ? 26.5.2016 Vortrag an der Università La Sapienza in Rom Auf Einladung der Università ? La Sapienza ? in Rom hatte Ferdinand Wollenschl?ger Gelegenheit, zentrale Thesen seines Staatsrechtslehrerreferats unter dem Titel ?Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?” vorzustellen und mit italienischen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren.	Uni Sapienza Rom
? ? 11.5.2016 Berufung zum Mitglied der Expertengruppe ?European Pillar of Social Rights“ der Europ?ischen Kommission Der Pr?sident der Europ?ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 die Schaffung einer ?europ?ischen S?ule sozialer Rechte“ (European Pillar of Social Rights) zu einer der ? Priorit?ten der Europ?ischen Kommission ? erkl?rt. Hierzu hat die Europ?ische Kommission im Mai 2016 eine Expertengruppe eingerichtet und Ferdinand Wollenschl?ger zu deren Mitglied berufen.	Europ?ische Kommission
? ? 10.5.2016 Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag in Düsseldorf Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz bezweckt, die Qualit?t der Krankenhausversorgung durch verschiedene Ma?nahmen zu verbessern. Hierzu rechnet die St?rkung des Qualit?tsaspekts im Rahmen der Krankenhausplanung. Die damit zusammenh?ngenden verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf er?rtert.	Land NRW
? ? 28.4.2016 Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der Universit?t Konstanz In der jüngeren Rechtsprechung des EuGH deutet sich eine restriktive Linie zur Unionsbürgerschaft an. Auf der internationalen Konferenz ?The Judicial Deconstruction of Union Citizenship. The Limits of Free Movement & Solidarity in the EU” an der Universit?t Konstanz hat Ferdinand Wollenschl?ger den Acquis hinsichtlich Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger beleuchtet.	Universit?t Konstanz
? ? 27.4.2016 Anh?rung als Experte zur?Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Bayerischen Landtag Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Gew?hrleistung von Sicherheit (Terrorismus) und für die deutsche Sicherheitsarchitektur (verbesserte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei) plant der bayerische Gesetzgeber eine ? Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ? . Bei einer Expertenanh?rung des Bayerischen Landtags hat Ferdinand Wollenschl?ger den verfassungsrechtlichen Rahmen für die zu wahrende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aufgezeigt.	Bayerischer Landtag
? ? 24.3.2016 Publikation ?The Allocation of Limited Rights by the Administration: Challenges of Legal Protection“ erschienen Die Verteilung knapper Güter, wie von ?ffentlichen Auftr?ge, Studienpl?tzen, Telekommunikationsfrequenzen, Beamtenstellen im ?ffentlichen Dienst, Glücksspielkonzessionen oder Standpl?tzen auf Messen und M?rkten, wirft angesichts der Beteiligung einer Vielzahl von Konkurrenten spezifische Fragen für den Rechtsschutz auf. Im Rahmen eines von der Universit?t Leiden und der VU Amsterdam durchgeführten Forschungsprojekts hat Ferdinand Wollenschl?ger diese Rechtsschutzfragen untersucht; die Ergebnisse wurden nunmehr im ? Band ? ?Scarcity and the State“ publiziert.	Intersentia
? ? 24.3.2016 Publikation ?Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenspeicherung – eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?“ in der NJW erschienen In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen namentlich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) an Ma?nahmen der Telekommunikationsüberwachung (TK?) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh?rden ausbuchstabiert. Die zusammen mit Lukas Kr?nke verfasste ? Publikation ? untersucht, inwieweit sich diese Rechtsprechung durch eine potentiell weit reichenden ?berformung durch EU-Grundrechte ausgesetzt sieht, obgleich sie weitgehend in der mitgliedstaatlichen Zust?ndigkeit ver-bliebene Materien betrifft. Ein aktuelles Beispiel hierfür stellt die autonome Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung (?Vorratsdatenspeicherung“) durch den deutschen Gesetzgeber dar, die trotz zwischenzeitlicher Nichtigerkl?rung der entsprechenden EU-Richtlinie durch den EuGH nach wie vor an den EU-Grundrechten gemessen wird.	NJW
? ? 17./18.3.2016 ? Vortr?ge an der Universit?t Leiden Auf Einladung der ? Law School der Universit?t Leiden ? hat Ferdinand Wollenschl?ger am 17.3.2016 zentrale Erkenntnisse seines Staatsrechtslehrerreferats in einem Vortrag zum Thema "Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?" vorgestellt. ?berdies nutzt Ferdinand Wollenschl?ger seinen Aufenthalt an dieser Institution, an der er im akademischen Jahr 2012/2013 eine Gastprofessur inne hatte, um im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order" zu unterrichten.	Universit?t Leiden
? ? 16.3.2016 ? Herausgabe der neuen Schriftenreihe "Beitr?ge zum Verwaltungsrecht" bei Mohr Siebeck ? Zusammen mit Wolfgang Kahl (Heidelberg) und Jens-Peter Schneider (Freiburg) gibt Ferdinand Wollenschl?ger eine neue Schriftenreihe für verwaltungsrechtliche Arbeiten bei Mohr Siebeck (Tübingen) heraus. Die Schriftenreihe ? Beitr?ge zum Verwaltungsrecht ? (BVwR) bietet ein Forum für Monographien, Habilitationsschriften, herausragende Dissertationen und thematisch geschlossene Sammelb?nde zu zentralen und grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts. Beitr?ge mit verfassungsrechtlichen, europarechtlichen oder v?lkerrechtlichen Bezügen sind ebenso willkommen wie rechtsvergleichende Arbeiten.	Mohr Siebeck
? ? 10. - 12.3.2016 ? XVII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Augsburg Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion von Fragen des ?ffentlichen Rechts. Vom 10.–12.3.2016 hat Ferdinand Wollenschl?ger, der seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz ist, das XVII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium nach Augsburg eingeladen. Auf dem u.a. von der DFG gef?rderten Kolloquium er?rterten etwa 35 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Italien und Deutschland das Staatsverst?ndnis aus deutscher und italienischer Perspektive, das Demokratieprinzip in der Europ?ischen Union sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft.	?
? ? 1.3.2016 ? Vortrag zum Sozialleistungsbezug von EU-Ausl?ndern in Berlin Der Europ?ische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der ? Rs. García-Nieto ? vom 25.2.2016 den Ausschluss nicht erwerbst?tiger EU-Ausl?nder vom Zugang zu Sozialhilfe für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts best?tigt. In der ? Reihe Luxemburg aktuell ? der Hessischen Landesvertretung in Berlin hat Ferdinand Wollenschl?ger dieses Urteil und die ihm zugrunde liegende Problematik des Sozialleistungsbezugs von Unionsbürgern er?rtert.	Hessische LV
? ? 30.11.2015 ? Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier erschienen Seit der dritten Auflage kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger wichtige Bestimmung des Grundgesetzes im " Dreier“.? Soeben ist der zweite Band des Kommentars erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger die Bestimmungen über die europ?ische und internationale Integration Deutschlands bearbeitet, n?mlich Art. 23 GG (Europ?ische Union), Art. 24 GG (?bertragung und Einschr?nkung von Hoheitsrechten), Art. 25 GG (V?lkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts),? Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges), Art. 27 GG (Handelsflotte), Art. 32 GG (Ausw?rtige Beziehungen) und Art. 45 GG (Ausschuss für Angelegenheiten der Europ?ischen Union), sowie die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG).	Mohr Siebeck
? ? 4.11.2015 ? Berufung zum Herausgeber der Europ?ischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Die seit über 25 Jahren erscheinende ? Europ?ische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) ? z?hlt zu den führenden deutschsprachigen Zeitschriften auf dem Gebiet des Europarechts. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde Ferdinand Wollenschl?ger in das Herausgebergremium dieser Zeitschrift berufen. ? ?	EuZW
? ? 28.10.2015 ? DFG-Antrag erfolgreich ? Im M?rz 2016 richtet Ferdinand Wollenschl?ger an der Universit?t Augsburg das XVII. deutsch-italienische Verfassungskolloquium aus, dessen Co-Sprecher er seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien k?nnen auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europ?ischen ?ffentlichen Rechts. Für die Augsburger Tagung konnte Ferdinand Wollenschl?ger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der Deutschen ? Forschungsgemeinschaft ? einwerben.	DFG
? ? 19.10.2015 ? Vortrag zur ?ffnung der nationalen Sozialleistungssysteme durch EU-Freizügigkeit in Brüssel Die Frage des Anspruchs namentlich nicht erwerbst?tiger Unionsbürger auf existenzsichernde Sozialleistungen im EU-Ausland stellt ein rechtlich und politisch kontrovers beurteiltes Thema dar. Am 19.10.2015 hat Ferdinand Wollenschl?ger anl?sslich eines Vortrags im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel den europa-rechtlichen Rahmen entfaltet und er?rtert, ob in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH (namentlich Rs. Dano und Alimanovic) eine Kehrtwende zu erblicken ist.	EU
? ? 8.10.2015 ? Vortrag auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ? Seit 1922 ist die Jahrestagung der ? Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ? das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universit?ten t?tigen Professorinnen und Professoren des ?ffentlichen Rechts, um Grundfragen des Faches zu er?rtern. Vom 7. bis 9.10.2015 fand die 75. Jahrestagung in Speyer statt. Diese widmete sich dem Generalthema ?Verfassung als Ordnungskonzept“. Ferdinand Wollenschl?ger hat zum Thema ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ referiert. Die zentralen Thesen seines Vortrags finden Sie ? hier ? .	?
? ? 21.9.2015 ? Anh?rung als Experte zur Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag ? Der deutsche ? Gesetzgeber ? plant, eine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Verkehrsdaten (?Vorratsdatenspeicherung“) wieder einzuführen. Hier gilt es, die Balance zwischen Freiheit (Grundrechte der Telekommunikationsteilnehmer) und Sicherheit (Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) zu wahren. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte im Rahmen einer Anh?rung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.9.2015 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. ? Hier ? finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.	Deutscher Bundestag
? ? 18.9.2015 ? Vortrag zur Krankenhausreform beim Gemeinsamen Bundesausschuss ? Nach dem ? Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes ? soll der ? Gemeinsame Bundesausschuss ? Vorgaben für eine qualit?tsorientierte Krankenhausplanung entwickeln. Diese neue Zust?ndigkeit wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen mit Blick auf Grundrechte der Krankenhaustr?ger und namentlich die Kompetenzverteilung für die Krankenhausplanung im deutschen Bundesstaat auf. Hierzu hat Ferdinand Wollenschl?ger vor dem Juristischen Arbeitskreis des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin Stellung genommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine Einrichtung der kassen?rztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar.	Gemeinsamer Bundesausschuss
? ? 12.9.2015 ? Kompendium ?ffentliches Wirtschaftsrecht in vierter Auflage erschienen ? Kurz vor Semesterbeginn ist die vierte Auflage des ? Kompendiums ?ffentliches Wirtschaftsrecht ? erschienen, das Ferdinand Wollenschl?ger erstmals mit herausgibt und für das er die Kapitel zu den verfassungsrechtlichen und den unionsrechtlichen Grundlagen des ?ffentlichen Wirtschaftsrechts verfasst hat. Das Lehrbuch entfaltet die vielf?ltigen und facettenreichen Materien des ?ffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakult?ten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das ?ffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grunds?tzliche Verh?ltnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalit?ten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht ?ffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gastst?tten- oder Telekommunikationsrecht). Europ?ische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken.	Springer

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Neuerscheinungen, Vortr?ge, Gutachten und mehr

Bericht der Vergütungskommission an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben

Kommentierungen zur Bayerischen Verfassung im Meder/Brechmann erschienen

Buch Private Enforcement of European Competition and State Aid Law erschienen (9.1.2020)

Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen

DFG-Antrag erfolgreich

Vortrag zu "Vergaberecht und Zentralisierung" auf den 20. forum vergabe Gespr?chen 2020 in Fulda

Vortrag zu "European Citizenship and Access to Social Benefits" auf dem MoveS seminar in Maastricht

Vortrag auf dem European Group of Public Law Reunion 2019 in Legraina

Vortrag zur Freizügigkeit und Brexit auf dem Europ?ischen Forum Alpbach (25.8.2019)

Aufsatz ?Informationssysteme als Herausforderung für den Rechtsschutz im Europ?ischen Verwaltungsverbund: Das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)" in der Zeitschrift ?Die Verwaltung“ 1/2019 erschienen

Vortrag zur Konstitutionalisierung und Europ?isierung des Verwaltungsrechts an der Università degli Studi di Milano

70 Jahre Grundgesetz - Videobeitrag zur Freizügigkeit (Art. 11 GG) auf der Jubli?umshomepage der Bundesregierung

Vortrag zum EU-Grundrechtsschutz auf der European Union Studies Association 16th International Biennial Conference in Denver

Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der University of Washington School of Law

Lehrbuch zum Landesrecht Bayern bei Nomos erschienen

Vortrag zur Patientenmobilit?t in Berlin

Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf dem XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium an der Goethe-Universit?t Frankfurt am Main

Beitrag zu Sozialleistungskonkurrenzen im deutschen Bundesstaat am Beispiel des Bayerischen Familiengeldes erschienen

Studie zur Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger in der EU für die Europ?ische Kommission ver?ffentlicht

Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen

Vortrag zur Ehe für Alle beim DAV in Münster

Vortrag zur Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger auf dem Annual Meeting des MoveS-Expertennetzwerks der Europ?ischen Kommission

Konferenz zur Privaten Rechtsdurchsetzung im EU-Wettbewerbsrecht und EU-Beihilfenrecht

Publikation zum Beschluss des BVerfG zur Verbraucherinformation erschienen

Publikation ?Die Erga-omnes-Wirkung von EuGH-Urteilen in Vorabentscheidungsverfahren und die TK-Verkehrsdatenspeicherung“ in der NJW erschienen

Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europ?ischen Forum Alpbach

Kommentierung des Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebung) im Bonner Kommentar erschienen

Bundesregierung beruft Ferdinand Wollenschl?ger in die ?Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“

Monographie zur ?Ehe für Alle“ bei Mohr erschienen

Vortrag zur Konstitutionalisierung auf der Konferenz der International Society of Public Law (I·CON) in Hong Kong

Anh?rung als Experte zur TK-Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag

Publikation ?Einheitliche Gebührenordnung für ambulante ?rztliche Leistungen“ erschienen

XVIII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Padua

Kommentierung des § 123 VwGO in Neuauflage des ?G?rditz“ erschienen

Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im von Mangoldt/Klein/Starck erschienen

Vortrag auf den 19. forum vergabe Gespr?chen 2018

Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier komplett

Vortr?ge an der Universit?t Leiden

Vortrag zur Qualit?tssicherung in der Krankenhausplanung

Keynote Lecture zur Verteilung knapper Lizenzen an der Vrije Universiteit Amsterdam

Berufung in MoveS-Expertennetzwerk der Europ?ischen Kommission zur Freizügigkeit

Publikation "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" bei Hart erschienen

Doktorandenkolloquium Vergaberecht

Anh?rung als Experte zur Reform des Kommunalwahlrechts im Bayerischen Landtag

Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf der Berliner Rechtspolitischen Konferenz

Publikation ?Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” erschienen

Vortrag zum EU-Verfassungsrecht auf dem Summer Colloquium der Universit?t Coimbra

Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europ?ischen Forum Alpbach

Vortr?ge auf den The Hague Law Labs der Universit?t Leiden

Publikation "Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation" erschienen

Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen

Ergebnisse der Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgestellt

Vortrag "Consolidating Union Citizenship" auf der European Union Studies Association 15th Biennial International Conference in Miami

Anh?rung als Experte zur Fluggastdatenverarbeitung im Deutschen Bundestag

Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt" neu erschienen

Vortragsreise nach Japan

Wiederbestellung zum stv. unparteiischen Mitglied des erweiterten Landesausschusses gem?? § 116b SGB V

Studie zur Reform des EU-Sozial(versicherungs)rechts ver?ffentlicht

Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen

Anh?rung als Experte zum V?lkerstrafgesetzbuch im Deutschen Bundestag

Berufung in die Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses

Studie zur EU-Freizügigkeit für das Europ?ische Parlament ver?ffentlicht

Publikation ?Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualit?tsziel in der Krankenhausplanung“ erschienen

Staatsrechtslehrerreferat ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ erschienen

Vortrag zum Brexit in Brüssel

Vortrag an der Università La Sapienza in Rom

Berufung zum Mitglied der Expertengruppe ?European Pillar of Social Rights“ der Europ?ischen Kommission

Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag in Düsseldorf

Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der Universit?t Konstanz

Anh?rung als Experte zur?Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Bayerischen Landtag

Publikation ?The Allocation of Limited Rights by the Administration: Challenges of Legal Protection“ erschienen

Publikation ?Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenspeicherung – eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?“ in der NJW erschienen

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Vortr?ge an der Universit?t Leiden Auf Einladung der

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Wiederbestellung zum stv. unparteiischen Mitglied des erweiterten Landesausschusses gem??
§ 116b SGB V

Vortr?ge an der Universit?t Leiden

Auf Einladung der