Am Mittwoch, den 15.11., findet um 18 Uhr die zweite ordentliche Sitzung des Studentischen Konvents statt. Mehr Informationen über den Studentischen Konvent findet ihr auf unserer Website und im Wiki der Studierendenvertretung. Der Studentische Konvent wird sich zu den Themen

• Positionierung gegen Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland - Das BayHIG erm?glicht die Einführung solcher Studiengebühren
• Haushalts?nderung - Diese soll dem AStA die Anschaffung einer SOUNDBOKS und eines Handpritschenwagen erm?glichen
• Mailingliste für die Studierendenvertretung - Ein Mailverteiler, der der Studierendenvertretung die Kommunikation mit allen Studierenden erleichtern soll

beraten und bei Bedarf Beschlüsse fassen. (Die genannten Themen entstammen gestellten Antr?gen und k?nnen demnach von der Beschlusslage des Studentischen Konvents abweichen.)
Solltet ihr Interesse haben an der Sitzung teilzunehmen, so k?nnt ihr als G?st*innen zugelassen werden. Wendet euch dafür bitte vorab an das Pr?sidium des Studentischen Konvents.

In der zweiten ordentlichen Sitzung des Studentischen Konvents am 25.10. konnten wir die?Vertreter*innen für die St?ndigen Kommissionen und Ausschüsse, die der erweiterten Universit?tsleitung zuarbeiten, bestimmen. Die Vertreter*innen der Studierenden werden sich für eure Interessen

in den St?ndigen Kommissionen für Lehre und Studierende, für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, für Hochschulplanung, für Haushalts-, Raum- und Bauangelegenheiten, für Gleichstellungsfragen sowie dem Ausschuss für Informationsverarbeitung und dem Bibliotheksausschuss einsetzten.

Au?erdem haben wir die zuvor angekündigten Themen behandelt. Die vollst?ndigen Beschlüsse findet ihr online, ein kurzer ?berblick ist nachfolgend aufgeführt.

• Der Studentische Konvent unterstützt die Bestrebungen innerhalb der Tarifverhandlung des TV-L 2023, einen TVStud (Tarifvertrag für die Studentischen Hilfskr?fte (SHK)) zu erreichen.
  • Aktuell sind lediglich Studentische Hilfskr?fte in Berlin Teil eines Tarifvertrags. Für studentisch Besch?ftigte in anderen Bundesl?ndern gelten entsprechend keine einheitlichen Regeln, sondern die unterschiedlichsten Vertragsarten, Bestimmungen und Nebenabsprachen. Ein Gewirr an h?chst unterschiedlichen und intransparenten Regelungen, ohne die M?glichkeit, sich konkret und unabh?ngig über die Vertrags- und Arbeitsbedingungen zu informieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Arbeitsbedingungen – hinsichtlich Stundenlohns, Befristungsdauer, Personalvertretung und Urlaubszeit – lediglich die gesetzlichen Mindestregelungen erfüllen müssen.
  • Dank den Bemühungen der bundesweiten TVStud-Initiative wurde die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag in den Forderungskatalog der kommenden TV-L-Runde (Tarifrunde der L?nder) aufgenommen. Das ist eine einmalige Chance, die Arbeitsbedingungen und die Anerkennung von SHK zu verbessern.
  • Warnstreik am Montag, den 20.11.:
    • Der Studentische Konvent informiert hiermit über den geplanten Warnstreik in den Tarifverhandlungen der L?nder, der am Montag, den 20.11., stattfinden wird. In diesen Tarifverhandlungen besteht erstmals die M?glichkeit, bundesweit einen Tarifvertrag für Studentische Hilfskr?fte (SHKs) zu erreichen. Dies h?tte eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für SHKs zur Folge.
    • Im Rahmen dieser Forderung wurden alle Studentischen Hilfskr?fte von ver.di?und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem Partizipationsstreik von 6.30 Uhr bis 24.00 Uhr aufgerufen. An diesem Tag k?nnen alle SHKs ihre Arbeit niederlegen und sich am gemeinsamen Arbeitskampf beteiligen. Der gemeinsame Treffpunkt für den Warnstreik ist um 9.00 Uhr vor der Mensa.
    • Für weitere Informationen zum Streik, zu euren Rechten und dem Ablauf am 20.11. veranstaltet die GEW Hochschulgruppe am Donnerstag, den 16.11., ab 19.00 Uhr einen Stammtisch im Unikum.
• Der Studentische Konvent forderte die Universit?t auf, ein Bronze-Denkmal auf einem Podest für die CampusCat zu errichten.
  • Am 14. September 2023 ? ist traurigerweise die CampusCat (Kater Leon) bei ihrer Besitzerin verstorben. Die CampusCat begleitete seit 2009 zahlreiche Generationen an Studierenden in ihrem Uni-Alltag und begeisterte durch ihre Zutraulichkeit; sie half durch s?mtliche Prüfungsphasen, Vorlesungen usf.
  • Der Tod der CampusCat sorgte für ein breites ?ffentliches Interesse und in den Kommentaren zeichnete sich schnell der explizite Wunsch der Studierenden ab, ein dauerhaftes, lebensgro?es Denkmal für die CampusCat zu errichten.
  • Es ist die Pflicht der Studierendenvertretung, diesem expliziten Wunsch der Studierenden nachzukommen und gemeinsam mit der Universit?t eine ad?quate Erinnerung an Leon zu schaffen, der die Universit?t über viele Jahre bereicherte. Wir verabschieden uns in Trauer von Leon, komm gut rüber über die Regenbogenbrücke.
• Der Studentische Konvent hat eine Stellungnahme zur Thematik, die mit dem Antrag ?Gloryholes im H?rsaalzentrum“ aufgeworfen wurden, beschlossen.
  • Der Studentische Konvent erachtet es als wichtig, sich mit queeren Thematiken auseinanderzusetzen. Dazu geh?rt ein heteronormativit?tskritischer Diskurs an der Uni – ein Problembewusstsein für Heteronormativit?t: Dies ist ein gesellschaftliches System, das queere Menschen unsichtbar macht, in ihrer Entfaltung unterdrückt und ihnen Gewalt zufügt.
  • Dass genau dieser Tagesordnungspunkt aus den Themen der n?chsten Konventssitzung gegriffen und aufs Sch?rfste kritisiert wird, zeigt wieder einmal, dass studentische Belange in der Gesellschaft wenig Beachtung finden – es sei denn, sie behandeln Themen, die als Kuriosum berichtet werden k?nnen, wie etwa das Ausweichen auf Zeltpl?tze bei eklatanter Wohnungsnot.
  • Ein weiterer Missstand, den wir an dieser Stelle unterstreichen wollen, ist die fehlende Partizipationsm?glichkeit der Studierenden an den universit?ren Strukturen. Die Beschlüsse des Studentischen Konvents formulieren lediglich ein studentisches Anliegen gegenüber der Universit?tsleitung und der interessierten ?ffentlichkeit. Die Umsetzung ist nicht bindend, wir sind vom Wohlwollen der Universit?tsleitung abh?ngig.
  • Abschlie?end verurteilt der Studentische Konvent jegliche offen rechtsextremen, behindertenfeindlichen und menschenfeindlichen Kommentare, die in gro?er Zahl geschrieben wurden. Es ist von gro?er Bedeutung, in der momentanen ?ffentlichen Debatte queere und explizit auch trans* Leben zu schützen und für eine queerfreundliche Universit?t einzustehen.

• Ihr habt sicherlich alle den gro?en medialen Aufschrei mitbekommen, der durch unseren Newsletter am Montag, den 23.10.2023, ausgel?st wurde. Mit dem Newsletter wollen wir euch die M?glichkeit geben, einen Einblick in die Arbeit des Studentischen Konvents zu erhalten.
• Alle im Newsletter genannten Themen, die wir in der Sitzung am 25.10.2023 behandelt haben, entstammten Antr?gen, die zur Behandlung eingereicht wurden. Nach unserer Gesch?ftsordnung haben alle immatrikulierten Studierenden die M?glichkeit, Antr?ge an den Studentischen Konvent zu stellen.
• Nachdem es sich bei dem Antrag mit dem Titel ?Gloryholes im H?rsaalzentrum“ um einen formal korrekt gestellten Antrag gehandelt hat, haben wir keinen Anlass gesehen, euch nicht über die Beratung dieses Themas zu informieren. Nach einer Diskussion im Studentischen Konvent wird sich das Pr?sidium Gedanken darüber machen, inwiefern ein Korrektiv oder eine Kennzeichnung etabliert werden kann, um solch einen Eklat in Zukunft zu vermeiden.
• Nun aber zum eigentlichen Thema: Der betreffliche Antrag wurde in der Sitzung am 25.10.2023 abgelehnt. Nachdem dieser Antrag als satirisch einzustufen ist, hat der Studentische Konvent eine Stellungnahme verfasst, die das Thema, das mit dem Antrag in den Diskurs gebracht werden sollte, aufgreift. Die Stellungnahme findet ihr in der ?bersicht aller Beschlüsse des Studentischen Konvents aus der Sitzung vom 25.10.2023 oder der Pressemitteilung, die wir am 26.10.2023 ver?ffentlicht haben.
• An dieser Stelle m?chten wir uns noch ganz herzlich bei der tatkr?ftigen Unterstützung durch den Vorstand des AStA und das ?ffentlichkeitsreferat des AStA bedanken!

Dieser Artikel wurde ver?ffentlicht vom Pr?sidium des?Studentischen Konvents.